In einer aktuellen Stellungnahme warnt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die CDU und CSU vor möglichen Reformen der Schuldenbremse und einer potentiellen Koalition mit den Grünen. Seiner Meinung nach würde dies einer Öffnung der “Büchse der Pandora” gleichkommen und er fordert eine effizientere Nutzung der bestehenden staatlichen Geldmittel.
Warnung vor lockerem Umgang mit der Schuldenbremse
Christian Lindner (FDP) äußerte seine Bedenken gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus bezüglich Verhandlungen über die Schuldenbremse mit linken Parteien: “Wer mit linken Parteien über die Schuldenbremse verhandelt, öffnet die Büchse der Pandora. SPD und Grüne wollen die bei Intel gescheiterte Wirtschaftspolitik auf Pump fortsetzen.” Er plädiert stattdessen für eine Reduktion der Bürokratie, bezahlbare Energie, keine Technologieverbote und eine geringere Steuerlast.
Bedenken hinsichtlich möglicher Koalitionen
Lindner kritisiert die Union und wirft ihr vor, nur regieren zu wollen, wofür sie bereits vor den Koalitionsverhandlungen zu Lockerungsübungen in Richtung Rot-Grün bereit sei. Der FDP-Chef betont, dass die Bundesrepublik “jedes Jahr fast eine Billion Euro Staatseinnahmen” habe und fordert, mit diesen Mitteln besser umzugehen, statt mehr öffentliches Geld in die Hand zu nehmen.
Forderung nach effizienter Nutzung der staatlichen Geldmittel
Lindner merkt an, dass die Union bereits im Wahlkampf nach links rücke und Koalitionen mit SPD oder Grünen in Erwägung ziehe. Er ist jedoch überzeugt, dass das Land seit 2013 zu stark links der Mitte regiert wurde: “Friedrich Merz als Kanzler allein verspricht noch keinen Politikwechsel. Es kommt auf die FDP an.” Lindner bekräftigt, dass seine Partei weiterhin gegen Steuererhöhungen und neue Schulden kämpfen werde. “Ich habe mich für diese Überzeugungen am Ende auf die Straße setzen und herabwürdigen lassen”, beklagte Lindner. “Die geben wir nicht auf. Mehr noch: Wir müssen die Steuern senken.”
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