Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt die Einsparungen in verschiedenen Ressorten, insbesondere im Verteidigungsetat. Er argumentiert, der begrenzte Etat sei Teil eines normalen Haushaltsprozesses und diene dazu, den Appetit auf höhere Staatsausgaben zu zügeln.
Einsparungen im Verteidigungsetat verteidigt
Christian Lindner (FDP) betont, dass trotz der Einsparungen der Verteidigungsminister mehr Geld als im vorherigen Haushalt erhalten habe. Lindner sagte dazu der “Bild”: “Der Verteidigungsminister bekommt mehr Geld als im Haushalt davor, aber er bekommt weniger Geld, als er auch öffentlich gefordert hat. Das ist der ganz normale Haushaltsprozess.”
Aufgaben des Finanzministers
Als Finanzminister sieht Lindner seine Aufgabe darin, zu prüfen, was wünschenswert und was wirklich notwendig ist. “Ein Minister arbeitet mit Leidenschaft für sein Ressort, seine Interessen, seine Aufgaben und fordert natürlich das Maximum. Die Aufgabe des Finanzministers und der Bundesregierung insgesamt ist dann, zu prüfen, was wünschenswert und was wirklich notwendig ist. Dieses Land wird seiner Verantwortung gerecht.”
Bremsen der Staatsausgaben
Lindner sieht die Einsparungen als wesentlichen Beitrag zur Haushaltsaufstellung und zur Eindämmung steigender Staatsausgaben. “Wir haben die Einzelpläne der Ministerien auf den Finanzplan gebracht, und das war der wesentliche Beitrag dafür, dass wir den Haushalt aufstellen. Der Appetit nach immer mehr und höheren Staatsausgaben, den konnten wir bremsen und konnten deshalb sehr viel mehr tun. Für die Investitionen, die wir alle brauchen”, so der FDP-Politiker.
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