Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die deutliche Zunahme der Bundeshaushaltsmittel für das Jahr 2025 verteidigt. Er wies darauf hin, dass der zusätzliche finanzielle Aufwand auf makroökonomische Entwicklungen zurückzuführen sei und die Wünsche der Ministerien nach Mehrausgaben begrenzt wurden.
Verteidigung der Erhöhung des Bundeshaushalts 2025
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in einem Interview mit T-Online Stellung zu dem geplanten Haushaltsaufwuchs für das Jahr 2025 genommen. „Das sind makroökonomische Entwicklungen, denn die Priorisierung ist erreicht“, so Lindner. Ziel sei gewesen, die Ausgabenwünsche der einzelnen Ministerien im Finanzplan zu begrenzen, was gelungen sei.
Einschränkung von Mehrausgaben im Sozial- und Arbeitsbereich
Besonders im Etat für Arbeit und Soziales wurden die Mehrausgaben-Wünsche laut Lindner deutlich eingeschränkt. „In einer alternden Gesellschaft, angesichts der gegenwärtigen Wachstumsschwäche und vor dem Hintergrund gesetzlicher Leistungen ist das ein wichtiges Zwischenergebnis“, gab er gegenüber T-Online zu verstehen. Diese Begrenzung der Ausgaben wurde unter anderem dadurch erreicht, dass beim Bürgergeld „der fordernde Charakter neu betont“ wurde.
Zukünftige Reformen notwendig
Lindner sieht jedoch weiterhin Handlungsbedarf und rechnet mit zukünftigen Reformen. Mit den geplanten Veränderungen würden „viele Tausend“ Bürgergeldempfänger zusätzlich in Jobs kommen. Dennoch müsse die Politik das im Blick behalten: „Ich bin überzeugt, dass es nach der nächsten Bundestagswahl weitere Reformen geben muss, um die Treffsicherheit des Sozialstaats zu erhöhen, Einwanderung in das Sozialsystem zu unterbinden und Menschen in Arbeit zu bringen“, so Lindner abschließend.
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