Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Mittwoch in Berlin den Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 als investitionsorientiert und stabil präsentiert und die Kritik daran zurückgewiesen. Thematische Schwerpunkte sind laut Lindner Verteidigung und Sicherheit, die Verbesserung der Migration und Beschäftigung.
Lindner verteidigt Haushaltsentwurf
Christian Lindner, Bundesfinanzminister und FDP-Mitglied, hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 verteidigt. „Das ist kein Sparhaushalt“, erklärte Lindner. „Wir bleiben auf dem Ausgabenniveau des Vorjahrs“, betonte er und fügte hinzu, dass es stattdessen darum ginge „besser und zukunftsweisender“ zu investieren. Dies könne auch unter Einhaltung der Schuldenbremse realisiert werden.
Klare Ausrichtung auf Investitionen
Lindner hob den „klaren Fokus auf Investitionen“ in dem Haushaltsentwurf hervor. Insbesondere betonte er die Bedeutung der Ausgaben für den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich. „Dieser Haushalt zeigt Stabilität und soll Sicherheit vermitteln“, argumentierte der Minister. Angesichts der „geopolitisch unsicheren Zeiten“ und der verschiedenen Krisen in Europa, einschließlich des Krieges in der Ukraine, sei dies besonders wichtig.
Kritik an Sozialausgaben und Migration
Der Finanzminister äußerte sich kritisch über die Ausgaben für den Sozialstaat. Um diese zu reduzieren, müsse die Migration nach Deutschland „besser kontrolliert und gesteuert“ werden. Darüber hinaus forderte er Maßnahmen, um mehr Menschen in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen.
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