FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorschlag verteidigt, den Unionsentwurf für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zurück in die Ausschüsse des Bundestages zu schicken. Der Entwurf könnte erstmals von den Stimmen der AfD abhängen, um angenommen zu werden. Lindner betonte, dass es der FDP nicht um eine Vertagung der Abstimmung gehe, sondern um eine Lösung, die in der politischen Mitte gefunden werden könne.
Diskussion um das Zustrombegrenzungsgesetz
Christian Lindner (FDP) sagte dem TV-Sender „Welt“, die FDP strebe eine Lösung an, die ohne die AfD gefunden werden könne. „Uns geht es um eine Lösung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden kann, auch ohne AfD. Und hier muss man alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit wir ein für die Menschen brennendes Problem lösen, und zwar aus der politischen Mitte heraus“, so Lindner. Trotz seiner Kompromisslosigkeit unterstrich er die Notwendigkeit, den aktuellen Gesetzentwurf zu realisieren: „In der Sache ist die FDP völlig klar: Das, was in diesem Gesetzentwurf steht, das muss kommen.“
Kontroverse um die Zusammenarbeit
Der Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes sieht Einschränkungen für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte vor. Dies bezieht sich auf Personen, die in ihrem Herkunftsland bedroht sind, aber nicht den vollen Asylstatus in Deutschland erhalten. Geplant ist, dass diese Personen kein automatisches Recht mehr auf den Familiennachzug haben sollen. Zudem soll die Bundespolizei Haft und Abschiebegewahrsam bei ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen beantragen können. Das Aufenthaltsgesetz soll laut den Plänen der Union eine übergeordnete Begrenzung der Zuwanderung festschreiben.
Kritik und Proteste
Union und FDP gerieten in die Kritik, als sie mit der AfD einen Antrag zur Migrationsbegrenzung verabschiedeten. Dies führte bundesweit zu Protesten, bei denen am Donnerstag über 80.000 Menschen teilnahmen. Für das Wochenende sind weitere Demonstrationen geplant. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnerte Friedrich Merz an seine staatspolitische Verantwortung, um zu verhindern, dass Mehrheiten mit der AfD zustande kommen.
Zudem sorgte der Parteiaustritt von Michel Friedman, dem ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, der einst Mitglied des CDU-Bundesvorstands war, für Aufsehen. Ebenso protestierte der 99-jährige Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg gegen die Abstimmung mit der AfD, indem er gemeinsam mit dem Unesco-Künstler Luigi Toscano sein Bundesverdienstkreuz zurückgab. Toscano hatte die Auszeichnung für sein Projekt „Gegen das Vergessen“ erhalten.
