Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte an, neben der Erhöhung des Bürgergelds eine zusätzliche steuerliche Entlastung für arbeitende Familien im nächsten Jahr einzuführen. Gleichzeitig betont Lindner die Wichtigkeit, Bürgergeldempfänger, einschließlich ukrainische Flüchtlinge, stärker für den Arbeitsmarkt zu aktivieren, während seine Partei mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen hat.
Lindners neue Steuerversprechen
Christian Lindner (FDP), unser derzeitiger Bundesfinanzminister, hat neue Steuerversprechen abgegeben. Er betonte die Notwendigkeit, neben der Anpassung von Sozialleistungen an die Inflation ebenfalls eine Steuerentlastung für arbeitende Familien im nächsten Jahr einzuführen. „Wir können nicht nur Sozialleistungen an die Inflation anpassen, sondern es muss dann auch eine zusätzliche steuerliche Entlastung im nächsten Jahr geben, für die Menschen, die Steuern zahlen“, sagte er in einem Interview mit RTL.
Aktivierung von Bürgergeldempfängern für den Arbeitsmarkt
Weiterhin sprach Lindner die Notwendigkeit an, Bürgergeldempfänger stärker für den Arbeitsmarkt zu aktivieren. „Wir müssen die Menschen, die Bürgergeld beziehen, stärker aktivieren für den Arbeitsmarkt“, erklärte er und bezog sich dabei auch auf ukrainische Flüchtlinge in Deutschland.
Sinkende Umfragewerte der FDP
Während Lindner neue Steuerversprechen macht und Reformen vorschlägt, kämpft seine Partei, die FDP, mit sinkenden Umfragewerten. Aktuell hätte die Partei Schwierigkeiten, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen, wie neueste Umfragen zeigen.
Sahra Wagenknechts Partei als Konkurrenz
Die sinkenden Umfragewerte der FDP könnten auch durch die potenzielle Konkurrenz von Sahra Wagenknecht beeinflusst sein. Eine am Freitag veröffentlichte Umfrage für das ZDF-Politbarometer zeigt, dass eine Partei unter ihrer Führung jeden sechsten bis siebten FDP-Wähler für sich gewinnen könnte.
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