Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verteidigt die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und betont die Notwendigkeit von diplomatischen Anstrengungen gegenüber den USA. Er spricht sich deutlich für die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft aus und verweist auf die erhöhten Verteidigungsausgaben.
Stationierung von Mittelstreckenraketen und diplomatische Anstrengungen
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, plädiert für eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. „Deutschland befindet sich seit Jahren in der Reichweite von nuklear bestückbaren Raketen Russlands“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb ist es für uns von überragender Bedeutung, dass wir ein Gleichgewicht der Abschreckung herstellen.“ Die Stationierung von Mittelstreckenraketen, so Lindner, sei ein wichtiger Beitrag dazu.
Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft
Lindner plädiert zudem für eine Stärkung der transatlantischen Partnerschaft und fordert eine erhöhte diplomatische Initiative gegenüber den USA, unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl. „Ich finde mich nicht damit ab, dass die transatlantische Partnerschaft schwächer wird“, sagte Lindner. „Wir werden auch bei schwierigen Gesprächspartnern alles daransetzen müssen, die USA davon zu überzeugen, dass Engagement in Europa in ihrem eigenen Interesse ist.“
Austausch von Gefangenen mit Russland
Bezogen auf den jüngsten Austausch von Gefangenen mit Russland unterstrich Lindner, dass dies für die USA ohne Verbündete nicht möglich gewesen wäre. „Den Wert dieser Verbündeten muss man in Washington immer wieder neu erklären.“
Steigerung der Verteidigungsausgaben
Darüber hinaus verwies Lindner auf die erhöhten deutschen Verteidigungsausgaben. „Der Wehretat steige noch einmal an, während andere Etats reduziert werden“, sagte er. Alle Anforderungen, die der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) „fachlich belegen konnte, wurde ihm auch zugebilligt“, fügte der Finanzminister hinzu. „Wir haben uns zudem dazu verpflichtet, auf Dauer mindestens zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die äußere Sicherheit bereitzustellen.“
