Nach intensiven Verhandlungen sollen sich die Spitzen der Ampelkoalition in der Nacht auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 geeinigt haben, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel nach eigenen Angaben aus Regierungskreisen erfahren hat.
Die Koalitionspartner planen, so das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”, die Ergebnisse Mittwochmittag in einem Pressestatement im Bundeskanzleramt zu erläutern. Anschließend soll der Koalitionsausschuss zusammenkommen, um die Details zu beraten.
Diese Einigung könnte den Weg frei machen, den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2023 im Bundestag zu beschließen. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Lösung, wie die fehlenden 17 Milliarden Euro – eine Lücke, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse entstanden war – finanziert werden sollen.
Bundeskanzler Scholz wird Regierungserklärung abgeben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird an diesem Mittwoch um 13 Uhr eine Regierungserklärung abgeben, in der erwartet wird, dass er sich neben dem Thema des Europäischen Rats in Brüssel auch zur nächtlichen Einigung äußern wird.
Die Verhandlungen, die sich über mehrere Wochen erstreckten, wurden von Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geführt. Robert Habeck äußerte sich heute Morgen im Fraktionschat der Grünen positiv über das Ergebnis: “Die Regierung steht noch, das Ergebnis ist gut”, und bat um Geduld bis zur Veröffentlichung der Details.
SPD und Grüne drängen auf Aussetzung der Schuldenbremse
Das Bundesverfassungsgerichts aus Karlsruhe hatte Mitte November die Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt, die ursprünglich zur Bewältigung der Coronakrise genehmigt, aber für Klimaschutz und Wirtschaftsmodernisierung eingesetzt werden sollten. Aus Kreisen von SPD und Grünen kommt weiterhin Druck, die Schuldenbremse auszusetzen, um neue Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließen.
