Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung ab, sofern nicht zuvor die kalte Progression abgeschafft wird. Die Grünen kritisieren, dass von den Plänen Lindners vor allem Gutverdienende profitieren würden.
Lindner fordert Abschaffung der kalten Progression
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) steht einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung skeptisch gegenüber. „Solange keine Klarheit besteht, dass wir die Steuerzahler von der kalten Progression befreien, kann es keine Anpassung der Bemessungsgrenze bei den Sozialbeiträgen geben“, erklärte Lindner gegenüber der „Bild“ (Mittwochausgabe). Der FDP-Chef ruft die Grünen auf, ihre Blockadehaltung bei den Steuergesetzen zu überdenken. „Die Grünen sollten Respekt vor den Steuerzahlern zeigen. Ich fordere sie auf, ihre Blockade der Steuergesetze aufzugeben“, so Lindner.
Ergebnislose Gespräche mit Grünen
Zuletzt waren Gespräche mit der Grünen-Bundestagsfraktion über das von Lindner vorgeschlagene Steuerpaket ohne Ergebnis geblieben. Laut Informationen der „Bild“ scheiterte ein vorheriger Versuch Lindners, grünes Licht für eine Anhebung der Bemessungsgrenzen zu erlangen. Die Anpassung der Bemessungsgrenzen liegt damit wieder auf Eis.
Kritik der Grünen an Lindners Plänen
Die Grünen-Fraktion kritisiert Lindners Pläne scharf. Sie bemängeln, dass durch die geplanten Änderungen vor allem Besserverdiener stärker profitieren würden als Geringverdiener. Die Zukunft der Sozialversicherungsbeiträge und deren Bemessungsgrenzen bleibt somit weiterhin unklar.
