Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußert sich kritisch gegenüber dem Konzept der hohen “Kindergrundsicherung” und warnt vor einer übermäßigen Umverteilung durch den Sozialstaat. Er betont die Notwendigkeit von Wirtschaftswachstum und Arbeitsanreizen, während er gleichzeitig den Staat für Bürokratismus und Missmanagement kritisiert.
Lindners Einwände gegen hohe “Kindergrundsicherung”
Nach dem Veto der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen sein geplantes Steuergesetz, hat sich Lindner erneut gegen eine hohe “Kindergrundsicherung” ausgesprochen. Er argumentiert, dass hohe Sozialtransfers nicht unbedingt die Lebensbedingungen der Kinder verbessern würden. “Es ist nicht hilfreich, ganz unterschiedliche Vorhaben sachfremd miteinander zu verknüpfen,” meint er zu Paus’ Entscheidung, sein Wachstumschancengesetz zur Stärkung der Wirtschaft zu stoppen.
Die Voraussetzungen für neue Sozialleistungen
Lindner betont die Wichtigkeit einer prosperierenden Wirtschaft als Voraussetzung für neue Sozialleistungen wie die “Kindergrundsicherung”. Er warnt vor Begrenzungen aufgrund knapper Haushaltsmittel und betont die Notwendigkeit von Anreizen zur Sprachförderung, Qualifikation und Arbeitsaufnahme. “Dies sei nicht zuletzt eine zentrale Frage der Gerechtigkeit all jenen gegenüber, die für ihr Einkommen arbeiten”, so Lindner.
Kritik an Bürokratismus und Missmanagement des Staates
Der Bundesfinanzminister äußert Verständnis für Bürger, die den Staat als überfordert und bürokratisch empfinden. “Wir lähmen uns derzeit durch Bürokratismus. Der Staat steht sich selbst im Weg. Er ist enorm kostenträchtig”, kritisiert Lindner. Er fordert einen Haushalt, der Mittel einspart und warnt vor einer zunehmenden Umverteilung durch den Sozialstaat.
Warnung vor der Wahl der AfD
Lindner warnt außerdem vor der Wahl der AfD. Er argumentiert, dass die Umsetzung des AfD-Programms, einschließlich des Austritts aus der EU und der NATO, Deutschland isolieren und destabilisieren würde. “Die Probleme, die sich für Großbritannien aus dem Brexit ergeben, würden um ein Vielfaches übertroffen werden von dem, was sich aus der Umsetzung des AfD-Programms für unser deutsches Vaterland – ich verwende das Wort bewusst – ergeben würde”, warnt Lindner.
