Foto: Olaf Scholz und Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht den Koalitionsfrieden wegen des Streits um Olaf Scholz` abwartende Haltung bei den Leopard-Lieferungen nicht in Gefahr. Die Kritik am Kanzler, die unter anderem von der Vorsitzenden im Verteidigungsausschuss Agnes Strack-Zimmermann, ebenfalls FDP, ausging, gehöre zu einer “lebendigen Demokratie”.
Dem TV-Sender “Welt” sagte Lindner: “Es ist eine gute, stabile Zusammenarbeit.” Dass frei gewählte Parlamentarier auch ihre eigene Position, ihre eigenen Abwägungen öffentlich machten, das gehöre zu einer lebendigen Demokratie. “Ich jedenfalls betrachte es – wenn ich einmal als Parteivorsitzender sprechen darf – ich betrachte es als ein Privileg, dass ich Abgeordnete in den Reihen unserer Fraktion weiß, die ein eigenes Urteilsvermögen haben und die auch mit Argumenten an die Öffentlichkeit treten. Und deshalb sehe ich als Parteivorsitzender auch meine Rolle darin, diesen internen Diskurs in Parteien und Fraktionen aufrechtzuerhalten. Es sind lebendige Organisationen, und gerade bei uns Liberalen ist ja Meinungsfreiheit und Individualität großgeschrieben.” Diese Streitkultur sei allerdings nur im Parlament begrüßenswert, in der Regierung selbst müsse man an einem Strang ziehen, sagte Lindner. “Als Mitglied des Bundeskabinetts – da gelten andere Regeln. Da haben wir einheitliche Regeln, wie wir zu Entscheidungen kommen – und denen folgen wir.”
Er habe auch nicht das Gefühl, dass Bundeskanzler Scholz oder die Ampel-Koalition in Sachen Leopard-Lieferung etwas verschleppt, so Lindner. “Deutschland zögert keine Entscheidungen heraus, sondern berät intensiv mit unseren Partnern und Verbündeten über das, was notwendig ist. Politische Leitlinie ist: Deutschland darf keine Kriegspartei werden. Unsere Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung darf nicht eingeschränkt werden, und wir müssen die Durchhaltefähigkeit der Ukraine stärken. Die Ukraine muss mehr Durchhaltefähigkeit in diesem schrecklichen Krieg haben, als Putin in der Lage ist, diesen bösartigen Krieg zu führen.”
