Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr einen neuen Finanzierungsvorschlag präsentiert. Lindner schlägt vor, die 3,6 Milliarden Euro Zuschüsse an die Deutsche Bahn in Eigenkapital oder Darlehen umzuwandeln, um das Haushaltsloch zu stopfen.
Neuer Finanzierungsvorschlag von Lindner
Christian Lindner teilte den Partnerzeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” am Donnerstag mit: “Für mich ist dafür gut vorstellbar, dass wir Zuschüsse an die Deutsche Bahn in Höhe von 3,6 Milliarden Euro in Eigenkapital oder Darlehen umwandeln”. Dabei favorisiert er die Erhöhung des Eigenkapitals. Mit diesem Schritt reduziere sich der Handlungsbedarf auf etwa fünf Milliarden Euro, sagte Lindner. Dennoch gebe es noch “Klärungs- und Entscheidungsbedarf, bis der Bundestag den Haushalt Ende November planmäßig beschließt”.
Reaktionen und Kritiken
In den letzten Tagen hatte Lindners Haltung zu zwei wissenschaftlichen Gutachten, die prüfen sollten, ob der Haushalt verfassungskonform ist, für Kritik gesorgt. Trotz der Kritik der SPD und der Grünen zeigte sich Lindner dazu bereit, Konsequenzen aus den Gutachten zu ziehen. Auf Äußerungen des Kanzlers, der die fraglichen Finanzierungen des Etats für rechtlich unbedenklich erklärte, wollte Lindner nicht direkt eingehen und rief stattdessen zu einer sachlichen Diskussion auf.
Bedingungen und Bedenken Lindners
Lindner beharrt jedoch auf seinen Bedenken hinsichtlich der Verwendung von nicht genutzten Mitteln bei der KfW. Er ist der Ansicht, dass diese verfassungswidrig sind, da es sich um Notlagenkredite handelt: “Das wird nicht weiterverfolgt”, so Lindner. Bei den anderen beiden Prüfaufträgen, Darlehen an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH zu gewähren, hänge deren Verfassungsmäßigkeit von der Ausgestaltung ab. Lindner betonte, es dürfe keinen versteckten Zuschuss geben und bei der Autobahn GmbH sei ein neues Finanzmodell notwendig. Bei der Bahn stelle sich die Frage der Wirtschaftlichkeit eines Darlehens, daher habe er vorgeschlagen, der Bahn zusätzliches Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Das müsse sie nicht zurückzahlen, erklärte Lindner.
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