Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Verkauf von Commerzbank-Aktien an die italienische Unicredit verteidigt und ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse aufgrund des Ukraine-Konflikts abgelehnt. Er betonte die Notwendigkeit einer umfangreichen finanziellen Unterstützung für die Ukraine durch die G7-Staaten.
Verkauf der Commerzbank Aktien
Christian Lindner, Bundesfinanzminister und Parteivorsitzender der FDP, äußerte sich zur Kontroverse rund um den Verkauf von Commerzbank-Aktien durch den Bund an die italienische Bank Unicredit. „Ich habe politisch immer klargemacht, dass der Staat nicht auf Dauer an einer privaten Bank beteiligt sein darf“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Die konkreten Entscheidungen zum Verkauf und das entsprechende Verfahren obliegen dem interministeriellen Lenkungsausschuss. Darüber hinaus betonte er, dass das europäische Recht eine Diskriminierung eines Bieters verbiete. „Wir werden nun in der Bundesregierung über das weitere Vorgehen beraten“, fügte Lindner hinzu.
Kritik an Schuldenbrems-Aussetzung
In Bezug auf mögliche Eskalationen im Ukraine-Krieg und einer daraus resultierenden Notlage für Deutschland, lehnte Lindner ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse ab. „Mir ist eine solche Verabredung nicht bekannt. Einen solchen Vorratsbeschluss hätte ich auch nicht akzeptiert“, erklärte er. Die Situation in der Ukraine sei keine Notlage im Sinne des deutschen Grundgesetzes, sondern Teil einer neuen geopolitischen Realität, in der Deutschland längerfristig leben müsse.
Finanzielle Hilfe für Ukraine
Trotz der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine, betonte Lindner, dass die westlichen Verbündeten des Landes weiterhin finanzielle Unterstützung leisten wollen. „Für die Ukraine arbeiten wir neben unserer bilateralen Hilfe deshalb intensiv an einem 50-Milliarden-Dollar-Programm der G7-Staaten“, sagte Lindner.
