Das Bundesfinanzministerium unter der Leitung von Christian Lindner (FDP) plant, den Haushalt 2025 durch eine Milliarden-Ausschüttung des Energieunternehmens Uniper zu unterstützen. Allerdings könnten hierbei verfassungsrechtliche Bedenken aufkommen, da die Mittel aus einem eigens dafür vorgesehenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) stammen.
Finanzministerium plant Einbezug von Uniper-Geldern
Dem “Spiegel” zufolge ist in einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums, die als Verschlusssache gekennzeichnet ist, von Christian Lindner (FDP) die Absicht zu lesen, den Haushalt von 2025 durch eine Eigenkapitalausschüttung von Uniper aufzubessern. Demnach heißt es: “Nach aktueller Prognose wird der Bund rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 von Uniper erhalten.” Bei diesen Mitteln handelt es sich um eine “beihilferechtlich vorgegebene Eigenkapitalabführung”. Bei positiver Entwicklung des Unternehmens verpflichtet sich der Bund gegenüber der EU-Kommission, das Eigenkapital auf das Vor-Krisenniveau zurückzuführen.
Zweckbindung könnte Probleme aufwerfen
Es besteht allerdings Ungewissheit, ob die Gelder aus dem WSF, der ursprünglich zu Unternehmens-Stabilisierung ins Leben gerufen wurde und zweckgebunden ist, für den Haushalt genutzt werden dürfen. Uniper wurde 2022 von der Bundesregierung für knapp 14 Milliarden Euro übernommen, nachdem das Unternehmen infolge des Kriegs in der Ukraine in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet.
Alternativer Einnahmeposten mit denselben Bedenken
Der Plan von Lindners Ministerium ersetzt eine ebenso umstrittene Option der Haushaltsaufstellung. Ursprünglich waren 2,9 Milliarden Euro als Rückerstattung von Beihilfen von Uniper für 2025 vorgesehen. Auch hierbei bestehen dieselben verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die Bundesregierung ist nun offenbar am Verkauf von Uniper interessiert. Laut der Vorlage des Finanzministeriums ist eine “Veräußerung über den Kapitalmarkt die zentrale Handlungsoption zur Privatisierung von Uniper.” Aber auch ein Verkauf außerhalb der Börse wäre unter der Prämisse eines angemessenen Preises möglich.
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