(über dts) Bundesfinanzminister plant höhere Neuverschuldung für 2022
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für den Haushalt des nächsten Jahres eine höhere Neuverschuldung von knapp 17 Milliarden Euro ein. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf informierte Kreise aus dem Finanzministerium. Die Nettokreditaufnahme von 12,3 Milliarden, die in der Finanzplanung vom vergangenen Jahr für 2024 vorgesehen war, wird somit übertroffen. Der Verschuldungsspielraum erhöht sich aufgrund der Eintrübung der Konjunktur. Allerdings entspricht der neue Spielraum den Vorgaben der Schuldenbremse.
Kürzungspaket soll Einsparungen bringen
Um die höhere Neuverschuldung auszugleichen, hat Lindner ein Kürzungspaket angestoßen, an dem sich alle Ressorts außer dem Verteidigungsministerium beteiligen müssen. Dieses soll nach „Spiegel“-Informationen 3,7 Milliarden Euro an Einsparungen bringen. Der größte Sparbeitrag wird vom Verkehrsministerium erwartet, das knapp über eine Milliarde Euro beitragen muss. Es folgt das Forschungsministerium mit 533 Millionen Euro und das Wirtschaftsministerium mit 387 Millionen Euro. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) muss auf 378 Millionen Euro, Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) auf 329 Millionen Euro und Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen auf 189 Millionen Euro verzichten. Justizminister Marco Buschmann (FDP) muss mit 28 Millionen Euro die geringste Kürzung verkraften. Die Beträge richten sich nach dem Anteil der Ressorts an den frei verfügbaren Mitteln.
Verteidigungsministerium bekommt mehr Geld
Im nächsten Jahr wird das Verteidigungsministerium im Vergleich zu diesem Jahr einen Aufwuchs von 1,7 Milliarden Euro verzeichnen und damit insgesamt 51,8 Milliarden Euro zur Verfügung haben.
