Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorgelegt. Dieser sieht höhere Ausgaben und Neuverschuldung vor, während die Schuldenbremse trotzdem eingehalten wird. Grund dafür sind unter anderem gestiegene Ausgaben für die Förderung Erneuerbarer Energien und das Bürgergeld. Der Entwurf weist auf eine „anhaltende Wachstumsschwäche“ hin.
Anpassung des laufenden Haushalts
Christian Lindner, der Finanzminister der FDP, hat den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr auf den Weg gebracht. Laut „Handelsblatt“ soll das Kabinett den Entwurf am Mittwoch beschließen. Der Entwurf sieht Gesamtausgaben von 488,9 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 50,3 Milliarden Euro vor. Damit fällt die Neuverschuldung um 11,3 Milliarden Euro höher aus als ursprünglich geplant.
Schuldenbremse bleibt trotzdem gültig
Obwohl die Neuverschuldung höher ausfällt, wird die Schuldenbremse eingehalten. Sie erlaubt es dem Bund, mehr Kredite aufzunehmen, insbesondere in Zeiten einer schwächeren Konjunktur. Der Entwurf sieht eine „anhaltende Wachstumsschwäche“ vor, die offensichtlich diese erlaubte Neuverschuldung begründet.
Mehr Ausgaben für Erneuerbare Energien und Bürgergeld
Die erhöhten Ausgaben des Nachtragshaushalts zielen hauptsächlich auf die Deckung von Mehrbedarfen bei der Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) und Mindereinnahmen aus dem europäischen Emissionshandel. Sie summieren sich auf insgesamt 10,4 Milliarden Euro.
Die Ausgaben für das Bürgergeld sind ebenso gestiegen. Im Zuge der schwächeren Wirtschaftsentwicklung ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, wie es im Entwurf heißt. „Wegen zusätzlicher Leistungsberechtigter sowie höheren Zahlungsansprüchen der Bedarfsgemeinschaften werden Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 3,7 Milliarden Euro in der Grundsicherung für Arbeitsuchende abgebildet.“
