Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant eine erhöhte Neuverschuldung für das kommende Jahr. Statt wie im ursprünglichen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgesehenen 51,3 Milliarden Euro soll die Nettokreditaufnahme durch das Finanzministerium auf 56,5 Milliarden Euro steigen, berichtet der “Spiegel”.
Neuverschuldung im Zuge der Schuldenbremse
Christian Lindner wird durch die Schwächung der Konjunktur ermöglicht, mehr Kredite aufzunehmen, als dies bei der Aufstellung des Haushalts ursprünglich angenommen wurde. Diese Neuberechnung basiert auf der Herbstprognose der Bundesregierung, welche durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) präsentiert wurde.
Ursachen und Nutzung der neuen Schulden
Die im Vergleich zum Frühjahr deutlicher eingetrübten Wachstumsaussichten lassen zu, dass der Konjunkturaufschlag der Schuldenbremse ansteigt. Die neuen Schulden sollen dabei helfen, Mindereinnahmen bei den Steuern und Mehrausgaben aufgrund der gestiegenen Arbeitslosenzahlen abzufedern. Allerdings kann durch diese Maßnahmen die bereits bestehende Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro in Lindners Haushaltsentwurf nicht ausgeglichen werden.
Verteilung der Nettokreditaufnahme
Die geplanten neuen Schulden werden nach einer Entscheidung des Bundestages in den Haushalt aufgenommen. Die Nettokreditaufnahme setzt sich dabei aus einem konjunkturunabhängigen Defizit von 0,35 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung, welche 14,4 Milliarden Euro entspricht, sowie einer Konjunkturkomponente von 15 Milliarden Euro zusammen.
Außerdem plant Lindner sogenannte schuldenfinanzierte finanzielle Transaktionen, die einen Betrag von 27,1 Milliarden Euro ausmachen. Diese sind unter anderem für die Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn vorgesehen und laufen außerhalb der Schuldenbremse, da den Schulden Vermögenswerte in gleicher Höhe gegenüberstehen.
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