Die Entscheidung über die Fortsetzung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie hängt von der Steuerschätzung im November ab, so Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Warten auf die Steuerschätzung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, die Steuerschätzung im November abzuwarten, bevor er eine Entscheidung über die mögliche Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie trifft. „Im Zuge der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 wird die Frage einer möglichen Fortsetzung der Reduzierung im Lichte der November-Steuerschätzung zu bewerten sein“, sagte ein Sprecher Lindners der „Rheinischen Post“.
Auswirkungen der Mehrwertsteuer-Reduzierung
Die Umsatzsteuer für Speisen war im Rahmen der Coronakrise auf sieben Prozent gesenkt worden. Der Sprecher wies darauf hin, dass diese Maßnahme aufgrund der Energiekrise bis Ende 2023 verlängert worden sei. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga warnte vor einer Welle von Geschäftsaufgaben, sollte die reduzierte Mehrwertsteuer im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent angehoben werden.
Appell für Planungssicherheit
Die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Karliczek (CDU), forderte die Ampel-Koalition auf, für Planungssicherheit für die Gastronomiebetriebe zu sorgen. „Eine erhebliche Verteuerung des Essens würde viele Gäste vor einem Gang ins Restaurant abschrecken. Weitere Schließungen im ohnehin schon ausgedünnten Gastronomieangebot wären die Konsequenz“, warnte Karliczek.
