Nach der Interpretation der neuen EU-Schuldenregeln durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) besteht kein Spielraum für zusätzliche Ausgabensteigerungen in Deutschland. Die Forderungen nach zusätzlichen Milliardenkrediten für Investitionen seien rechtlich nicht umsetzbar, warnt er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.
Die neuen EU-Schuldenregeln und ihre Auswirkungen
Christian Lindner, Bundesfinanzminister, äußert sich besorgt über die neuen EU-Schuldenregeln. „Das aktuell für Deutschland projizierte Ausgabenwachstum über die kommenden vier Jahre liegt bereits leicht über der Empfehlung der Kommission“, erklärt er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ und fügt hinzu: „Brüssel rät Deutschland daher, den Anstieg zu verringern.“
Lindner erklärt, dass die EU-Kommission am vergangenen Freitag der Bundesregierung ihre neuen Berechnungen auf der Grundlage des reformierten Wachstums- und Stabilitätspakts mitgeteilt hat. Der sogenannte Referenzpfad beschreibt das zulässige Ausgabenwachstum. „Aus den EU-Fiskalregeln leitet sich ein Ausgabenwachstum ab, das sich entsprechend bei Einhaltung der Schuldenbremse ergibt“, so Lindner.
Mögliche Konsequenzen
Der Bundesfinanzminister ist der Ansicht, dass die Forderungen nach weiteren Milliardenkrediten für Investitionen, wie sie von SPD, Grünen oder auch Wirtschaftsverbänden erhoben werden, nicht umgesetzt werden können. „Die diskutierten massiven Ausgabesteigerungen durch Sondervermögen oder durch Änderungen der Schuldenbremse des Grundgesetzes würden dem vorgegebenen Referenzpfad widersprechen“, warnt Lindner. „Die teils dramatisch hohen Summen von dutzenden oder hunderten Milliarden Euro schuldenfinanzierter Ausgaben sind schlicht rechtlich nicht möglich – selbst wenn es eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Veränderung der Schuldenbremse des Grundgesetzes gäbe.“
Lindner fügt hinzu, dass diejenigen, die eine expansive schuldenfinanzierte Fiskalpolitik im Bundestagswahlkampf ankündigen, faktisch zum Bruch europäischen Rechts aufrufen. „Es sind Regeln, die dafür entwickelt wurden, neben der Stabilität der Finanzen der Mitgliedsstaaten auch die der gemeinsamen europäischen Währung abzusichern. Brechen wir sie, werden andere nicht zu disziplinieren sein“, warnt der Finanzminister im „Handelsblatt“.
