Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt den Vorschlag des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro ab. Dieser Schritt, warnt Lindner, könnte Arbeitsplätze gefährden und es sei nicht Sache der Parteien, über Lohnfindung zu entscheiden.
Politische Diskrepanzen über die Lohnerhöhung
Christian Lindner (FDP) kommentierte den Vorstoß von Olaf Scholz (SPD) wie folgt: “Es ist legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätigt. Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist.” Er fügte hinzu, dass die SPD fortwährend Vorschläge mache, die nicht zum Koalitionsvertrag passen. “Das einzig Neue ist, dass sich daran nun auch der Kanzler beteiligt. Ich hoffe, dass damit nun auch die gespielte Empörung der SPD endet, wenn die FDP eigenständig Ideen vorträgt.” (Funke-Mediengruppe)
Forderungen und Bedenken
In der letzten Verhandlungsrunde der Mindestlohnkommission wurde eine Erhöhung auf 12,41 Euro pro Stunde ab Januar 2024 und auf 12,82 Euro ab Januar 2025 beschlossen. Dies war jedoch weniger als die von den Gewerkschaften geforderten 14 Euro. Die Diskussion drehte sich dabei um die vorherige Erhöhung des Mindestlohns durch die Ampelkoalition auf 12 Euro und die Inflation, die schneller gestiegen war als die Tarifabschlüsse mithalten konnten.
EU-Richtlinien und öffentliche Meinung
Gemäß der EU-Mindestlohnrichtlinie müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre Regelungen zum Mindestlohn so anpassen, dass die Angemessenheit des gesetzlichen Mindestlohns anhand von Indikatoren und Referenzwerten beurteilt wird, mit mehreren Optionen, darunter die Festsetzung des Bruttomindestlohns auf 60 Prozent des mittleren Bruttolohns, was aktuell mindestens 14 Euro entspricht.
Zuletzt zeigte eine Forsa-Umfrage für den “Stern”, dass die Mehrheit der Deutschen eine Erhöhung auf 15 Euro befürwortet. Auch SPD und Grüne sowie Sozialverbände und Gewerkschaften hatten sich für eine deutliche Erhöhung ausgesprochen. Im Gegensatz dazu stehen Union und FDP. Achim Truger, ein Wirtschaftsweiser, plädiert für 14 Euro.
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