Christian Lindner, der FDP-Vorsitzende, spricht sich gegen eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs aus und lehnt damit die Vorschläge einer von der Bundesregierung beauftragten Expertenkommission ab. Er unterstreicht die Bedeutung des bestehenden gesellschaftlichen Konsenses bei dieser Frage und warnt vor möglichen Unruhen, die durch eine Neuregelung ausgelöst werden könnten.
Lindner warnt vor Aufgabe des gesellschaftlichen Konsenses
Christian Lindner, der FDP-Vorsitzende, hat sich kürzlich gegen die Vorschläge einer Expertenkommission, die von der Bundesregierung beauftragt wurde, zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ausgesprochen. Dazu äußerte er gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Wir haben einen stabilen, funktionierenden gesellschaftlichen Konsens bei der Frage des legalen Schwangerschaftsabbruchs.” Weiterhin betont Lindner die Bedeutung dieses Konsenses und warnt vor möglichen Folgen des Bruchs: “Wenn man einen stabilen gesellschaftlichen Konsens hat, sollte man ihn nicht ohne Not aufgeben.”
Blick auf andere Demokratien
Als Vergleich zieht Lindner andere westliche Demokratien, insbesondere die USA, heran. Dort, so Lindner, habe man gesehen, dass bei Debatten über eine Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs plötzlich jene, die mehr Einschränkungen forderten, massiv auftraten: “Der Konsens beim Paragrafen 218 hat über Jahrzehnte und unterschiedliche Mehrheiten hinweg Bestand gehabt. Er wird auch noch mal so lange halten. Bei einer Neuregelung bin ich unsicher, ob sie ebenfalls über eine so lange Zeit das ganze politische Spektrum einbinden könnte.”
Vorschläge der Expertenkommission
Die von der Bundesregierung beauftragte Expertenkommission hatte vorgeschlagen, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten Wochen als zugelassene Ausnahme aus dem Strafgesetzbuch herauszunehmen und damit zu entkriminalisieren. Weiterhin wurde eine Ausweitung der Fristen für Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigungen gefordert. Lindners Aussagen stellen eine klare Ablehnung dieser Empfehlungen dar.
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