Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) für ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen abgelehnt. Er wirbt stattdessen für ein „Dynamisierungspaket“ und kritisiert die stetigen Forderungen nach mehr Schulden und Steuererhöhungen seiner Koalitionspartner.
Finanzminister lehnt Habecks Vorschlag ab
Christian Lindner (FDP) überraschte die Kritik an der bestehenden Wirtschaftspolitik der Bundesregierung seitens Robert Habeck (Grüne). Habecks Vorschlag nach einem Sondervermögen für Firmen, um strukturelle Probleme zu lösen, war für Lindner „ein ungewöhnlicher Vorgang“. Der Finanzminister zeigte sich allerdings offen für Diskussionen und betonte: „Der Wirtschaftsminister sagt damit ja, dass er mit der bestehenden Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unzufrieden ist und er etwas komplett anderes für nötig hält.“ (Welt am Sonntag).
Gegenvorschlag: Dynamisierungspaket statt Schulden
Lindner kritisierte Habecks Idee, hunderte Milliarden Euro Schulden zu machen, um Subventionen zu zahlen, als eine mögliche Deformation der sozialen Marktwirtschaft. Stattdessen schlug er ein „Dynamisierungspaket“ zur Förderung von privaten Investitionen, Unternehmertum und Wettbewerbsfähigkeit vor. Dieses Paket umfasst u.a. mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und die Reduktion von Bürokratielasten. Lindner erklärte: „Dieses Paket ist mein konkreter Gegenvorschlag an Habeck.“
Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition
Neben der Ablehnung des Sondervermögens beklagt Lindner auch andere Vorstöße aus den Reihen seiner Koalitionspartner, welche die mühsame Einigung auf den Haushalt 2024 konterkarieren. Er äußerte Unverständnis darüber, dass der Erfolg der gemeinsamen Haushaltspolitik von SPD und Grünen negiert wird. „Wir haben klare Verabredungen im Koalitionsvertrag. In nahezu jeder Haushaltsrede von SPD und Grünen wurden diese Woche aber entweder Steuererhöhungen oder mehr Schulden gefordert oder beides“, kritisierte er.
Unterschiedliche Perspektiven innerhalb der Koalition
Lindners Aussagen zufolge bestehen deutliche Spannungen innerhalb der Koalition. Während die FDP die Steuerentlastungen und die Schuldenbremse als Erfolge hervorhebt, betonen SPD und Grüne, dass sie eine andere Politik verfolgen würden, wenn sie alleine regieren könnten. Der FDP-Chef zeigte sich besorgt über die Öffentlichkeit, die durch diese unterschiedlichen Standpunkte irritiert sein könnte. „Dadurch entsteht der Eindruck, dass diese Politik nur vorläufigen Charakter hat. Dieses Deutungsvakuum ist das Problem der Ampel“, schloss Lindner.
