Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußert Selbstkritik im Umgang mit den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen und gibt seine Bedenken über die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekannt. Er lehnt zudem eine erneute Ampelkoalition ab und betont die Entschlossenheit seiner Partei, nach der nächsten Bundestagswahl politische Veränderungen herbeizuführen.
Fehlende Milliarden und Selbstkritik
Christian Lindner (FDP) hat in einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” sein Bedauern über den Umgang mit den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen geäußert. “Ich werfe mir selbst vor, darauf nicht bestanden zu haben”, so Lindner, im Kontext des Vertrages, der seiner Meinung nach schon vor einem Jahr neu verhandelt hätte werden müssen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts Ende 2023 über den Nachtragshaushalt seien wesentliche Konflikte in der Koalition entstanden. Durch den Mangel von Milliarden sei eine wichtige Grundlage der Zusammenarbeit weggefallen.
Scholz und die Koalitionsverhandlungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trägt nach Lindners Ansicht die Verantwortung für diese Problematik. “Im Nachhinein weiß ich, dass SPD und Grüne den Bedingungen der FDP für den Koalitionsvertrag nur zustimmten, weil über das Manöver von Herrn Scholz Geld zur Verfügung stand für ihre Vorhaben.”
Zerwürfnis und Aussicht auf Neuwahlen
Lindner behauptet, dass der Koalitionsbruch wegen dem Versuch entstanden sei, einen weiteren Überschreitungsbeschluss zu erreichen, was er ablehnte. Er argumentiert, dass dies wieder vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gelandet wäre und kritisiert die fahrlässige Behandlung des Grundgesetzes. Ein erneutes Bündnis mit SPD und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl ist für Lindner ausgeschlossen. “Eine Ampelkoalition ist ausgeschlossen.”
Trotz der jüngsten Turbulenzen zeigt sich Lindner zuversichtlich, dass die FDP bei der nächsten Bundestagswahl wieder im Parlament vertreten sein wird und äußert seine Entschlossenheit, politische Veränderungen anzustoßen. “Olaf Scholz hat mich auf die Straße gesetzt, aber auf der Straße fühle ich mich wohl.” sagte Lindner und betonte, dass seine Partei nach der Wahl gestalten wolle.
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