Die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Ausgaben der Nato-Mitgliedsstaaten für Verteidigung auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, hat in Deutschland für Diskussionen gesorgt.
FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einem „Überbietungswettbewerb“ und kritisierte die Äußerungen von Vizekanzler Robert Habeck, der sich für eine Zielmarke von 3,5 Prozent des BIP ausgesprochen hatte.
Anstieg der Verteidigungsausgaben diskutiert
Christian Lindner hat im Gespräch mit dem TV-Sender „Welt“ betont, dass Deutschland Verantwortung übernehmen müsse, wenn neue Ziele vereinbart werden. Jedoch halte er den derzeitigen Überbietungswettbewerb für „aus der Luft gegriffen“. Lindner kritisierte insbesondere den Vorschlag von Robert Habeck, der sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP ausgesprochen hatte. „Der amtierende Wirtschaftsminister fabuliert ja in Interviews plötzlich von 3,5 Prozent“, sagte Lindner. „Seine eigene Partei weiß nichts davon. Das Wahlprogramm enthält das nicht, und alles soll mit Schulden finanziert werden.“
Forderung nach schlankerem Staatsapparat
Für die FDP stehe fest, dass der „Staatsapparat“ verschlankt werden müsse, um die notwendigen Mittel für Bildung, Infrastruktur, Verteidigung und Entlastung bereitzustellen. „Weniger Bürokratie, weniger Behörden, weniger Umverteilung, weniger Fehlanreize beim Bürgergeld, weniger grüne Klimasubventionen“, erklärte Lindner. Damit sollen die finanziellen Freiräume geschaffen werden, die es Deutschland ermöglichen, auf internationaler Ebene gestärkt aufzutreten.
Verhandlungen mit Donald Trump
Lindner plädierte dafür, mit Donald Trump aus einer Position wirtschaftlicher Stärke und unideologischer Nüchternheit zu verhandeln. Er betonte die Notwendigkeit für Deutschland, international wieder ernst genommen zu werden: „Das Wichtigste, was wir dafür tun können, ist wieder selbst ernst zu nehmend werden.“ Deutschland solle durch wirtschaftliche Stärke und nüchterne Argumentation auffallen, nicht durch „moralische grüne Belehrungen“ und „wirtschaftliche Schwäche“. Lindner zeigte sich überzeugt, dass auf dieser Grundlage Einigungen gefunden werden können.
