Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußert Kritik an den Grünen bezüglich ihrer Haltung zu den Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen und fordert zugleich zur Lösung des Problems innerhalb der beteiligten Parteien auf. Zudem reagierte er verärgert auf das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz bezüglich der Zurückweisungen.
Lindner kritisiert öffentliche Äußerungen der Grünen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Grünen für ihre Äußerungen zur Flüchtlingspolitik an deutschen Grenzen kritisiert. Nach einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ sagte er: „Ich bin in Sorge hinsichtlich der öffentlichen Äußerungen der Grünen.“ Er bemängelte, dass bereits öffentliche Äußerungen gemacht würden, die das Potential hätten, Zweifel an der Möglichkeit von Zurückweisungen an der deutschen Grenze aufkommen zu lassen, obwohl innerhalb der Regierung noch Gespräche dazu laufen.
Lindners Appell an die Grünen
Lindner rät den Grünen und allen Beteiligten, intern ausführlich zu beraten und sich an das rechtlich Mögliche zu halten. Allerdings deutet er auch an, dass eine Änderung des deutschen und europäischen Rechts nicht ausgeschlossen werden sollte. Der FDP-Chef betonte, dass die Liberalen wollen, dass Deutschland ein weltoffenes und liberales Land bleibt. Als Voraussetzung dafür sieht er allerdings Ordnung und Kontrolle darüber, wer in Deutschland lebt und wer hier bleiben darf.
Aufruf zur Lösung des Problems
Lindner adressiert das seit 2015 bestehende Problem und fordert eine Lösung, die alle Parteien betreffen soll. „CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP sind aufgerufen, dieses für die Bürger und uns alle drängende Problem jetzt so zu lösen, dass wir nicht AfD und BSW fortwährend Steilvorlagen geben“, appellierte der FDP-Chef.
Lindners Reaktion auf Merz‘ Ultimatum
Nicht nur die Äußerungen der Grünen, sondern auch das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz bezüglich der Zurückweisungen an der Grenze führte zu Verärgerung bei Lindner. „Insofern wünsche ich mir von Herrn Merz ein konstruktives Mitwirken an einer Lösung und nicht den Versuch, parteipolitische Geländegewinne zu erzielen“, so Lindners Kommentar.
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