FDP-Chef Christian Lindner schließt eine künftige Koalition mit den Grünen entschieden aus und kritisiert deren ideologisch geprägte Politik in den Bereichen Energie, Klima und Migration. Gleichzeitig verteidigt Lindner das Abstimmungsverhalten seiner Partei im Bundestag, das zuletzt auch von der AfD unterstützt wurde, und fordert eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung Deutschlands durch Disruption.
Keine Koalition mit den Grünen
Christian Lindner (FDP) hat deutlich gemacht, dass die FDP nach der Bundestagswahl keine Regierungskoalition mit den Grünen anstreben wird. „Die FDP wird nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Er begründete dies mit der Aussage: „Ich sehe nicht, dass mit den Grünen eine ideologiefreie Energie- und Klimapolitik, eine Wirtschaftswende und neue Realpolitik in der Migration erreichbar wären.“
Abstimmen nach Sachlage
Der FDP-Chef verteidigte das aktuelle Abstimmungsverhalten seiner Partei im Bundestag, wo sie gemeinsam mit Union und AfD einen Entschließungsantrag verabschiedet hat. Lindner betonte: „Wir entscheiden nach der Sache. Wir werden unser Abstimmungsverhalten nicht daran ausrichten, ob die AfD zustimmt oder nicht.“ Er verwies auf die „ausnahmesituation, dass es wechselnde Mehrheiten gibt“, und machte Bundeskanzler Olaf Scholz dafür verantwortlich, dass eine geordnete Lösung in Form von Neuwahlen nicht zustande gekommen sei: „Denn er hat mein Angebot ausgeschlagen, gemeinsam und geordnet Neuwahlen herbeizuführen.“
Zwei Tage später wollte die FDP die Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ aus der Tagesordnung im Bundestag streichen. Lindner erklärte, dass man „am Freitag nochmals den Versuch unternommen“ habe, „eine Mehrheit für die Migrationswende in der politischen Mitte auszuloten.“
Disruptive Maßnahmen für die Wirtschaft
Lindner machte auch seine Pläne für die Zukunft der deutschen Wirtschaft deutlich. Er ist der Ansicht, dass Deutschland durch „Disruption“ wieder wirtschaftlich erstarken sollte. Nach seiner Vorstellung könnten „ganze Ämter aufgelöst werden“, um effizienter zu arbeiten. Zudem sprach er sich dafür aus, 20 Prozent der Verwaltungsbeamten zu entlassen. Er forderte eine neue Ausrichtung der Klimapolitik und eine „Abkehr vom Habeck-Merkel-Entwicklungspfad“, und schlug vor, das deutsche Klimaziel auf 2050 zu verschieben, um es an das EU-Ziel anzugleichen.
