Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor den anstehenden Beratungen zur Haushaltspolitik in der Europäischen Union vor zu großen Ausgaben und fordert weiterhin finanzielle Disziplin. Er betont, dass Deutschland eine restriktive Fiskalpolitik beibehalten muss, um die Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen und die während der letzten Krisen angehäuften Schulden zu reduzieren.
Lindners Appell zu mehr Disziplin
Christian Lindner (FDP) betonte in seiner Ansprache vor dem Treffen der Euro-Gruppe, dass die derzeitigen unsicheren Zeiten in der Geopolitik eine straffe Kontrolle der Finanzen verlangen. „Wir müssen weiter Disziplin wahren“, so der Bundesfinanzminister, „Wir sind in geoökonomisch unsicheren Zeiten.“
Die Notwendigkeit einer restriktiven Fiskalpolitik
Lindner hob hervor, dass verschiedene Unsicherheiten in der EU und in einigen Mitgliedsländern dazu führen, dass Deutschland weiterhin eine restriktive Fiskalpolitik verfolgen muss. „Wir müssen unsere Schuldentragfähigkeit wieder herstellen. Wir müssen das, was während der unterschiedlichen Krisen der vergangenen Jahre an Verbindlichkeiten aufgelaufen ist, auch an hohen Defiziten entstanden ist, abbauen.“
Wirtschafts- und geopolitische Stabilität
Laut dem deutschen Finanzminister ist wirtschaftspolitische Stabilität ein wichtiger Faktor für geopolitische Stabilität. Er betonte, dass man nicht ständig mehr Mittel einsetzen könne, als tatsächlich zur Verfügung stünden: „Wir müssen mit dem auskommen, was unsere Volkswirtschaften in der Lage sind zu tragen.“
Nächste Schritte der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe wird sich am Dienstag mit Fragen der Wettbewerbsfähigkeit auseinandersetzen.
