Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, hat eine Verkleinerung der Bundesregierung und die Zusammenlegung mehrerer Ministerien gefordert. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ appellierte er an die Notwendigkeit einer „schlankeren und agileren“ Regierung.
Reformvorschläge zur Modernisierung der Regierung
Der Liberale Politiker schlug vor, die Ebene der Unterabteilungsleiter in den Ministerien komplett abzuschaffen. „Die Regierung muss schlanker und agiler werden“, so Lindner. „Das sind gute Leute, aber wir brauchen mehr Tempo“, sagte der Ex-Finanzminister.
Daneben forderte er eine Zusammenlegung der Zentralabteilungen, die für Personal, IT und Beschaffung zuständig sind. Diese „könnten in einer einzigen zentralen Stelle für alle Ministerien gebündelt werden“, betonte der FDP-Chef.
Reorganisation der Ministerien
Lindner sprach sich ebenso dafür aus, alle Digitalzuständigkeiten von Infrastruktur bis Start-ups in einem Ministerium zu vereinen. Zudem schlug er eine Fusion des Auswärtigen Amtes mit der Entwicklungshilfe vor.
Kritik an der Schuldenbremse und dem Klimaziel
Der Liberale wiederholte seine Forderung nach „Disruption“ und kommentierte die Handlungsweise des argentinischen Präsidenten Milei: „Wenn Milei mit der Kettensäge operiert, sollten wir in Deutschland aber wenigstens die Nagelfeile weglegen.“
In Bezug auf die Einhaltung der Schuldenbremse deutete Lindner, sollte er wieder Teil der Bundesregierung sein, Einsparungen an. Zugleich kritisierte er das deutsche Klimaziel für 2045 und betonte, dass das europäische Ziel für 2050 ausreichend ambitioniert sei.
„Es wären auch viel geringere öffentliche Subventionen nötig, die für Investitionen genutzt werden könnten. Ich wehre mich gegen dieses `entweder Schuldenbremse oder Investitionen`. Dahinter steckt nur die Feigheit, notwendige Entscheidungen zu treffen und Prioritäten zu setzen“, so Lindner.
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