Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, drängt SPD und Grüne dazu, das noch aus Ampel-Zeiten stammende Steuerfortentwicklungsgesetz dem Bundestag noch in diesem Jahr zur Abstimmung vorzulegen. Zudem kündigt er an, die Abschaffung des Lieferkettengesetzes zu beantragen.
Steuerentlastung und Wirtschaftsförderung
Der FDP-Chef Christian Lindner appelliert an SPD und Grüne, das vereinbarte Steuerfortentwicklungsgesetz zeitnah zur Abstimmung zu stellen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte er: „Die FDP sei sofort bereit, die Bürger bei der Steuer zu entlasten. Die Rumpf-Koalition sollte sich bewegen, damit zum 1. Januar die Umsetzung erfolgen kann.“ Neben steuerlichen Entlastungen gehe es auch um Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung.
Lindner merkte an, dass die Abschaffung der sogenannten „kalten Progression“ stets sein Anliegen war. „Der Abbau der kalten Progression für alle Steuerzahler war ja immer mein Anliegen. Zuletzt waren die Grünen dagegen, das Gesetz auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen, weil sie nicht allen Steuerzahlern den Inflationsschutz gegönnt haben“, sagte Lindner.
Abschaffung des Lieferkettengesetzes
Neben der Steuerfrage kündigte der FDP-Chef an, die Abschaffung des Lieferkettengesetzes zu beantragen. „Die FDP wird einen Antrag stellen, dass das Lieferkettensorgfaltsgesetz sofort aufgehoben wird. Also nicht entschlacken oder verschieben, sondern sofort aufheben“, so Lindner. Die Ankündigung erfolgt, nachdem der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zuvor signalisiert hatte, dass die Union einer Abschaffung möglicherweise zustimmen könnte. Auch SPD und Grüne hatten ihre Position zu diesem Thema zuletzt überdacht.
