FDP-Chef Christian Lindner hat das jüngste Kompromissangebot seiner Partei zur Migrationspolitik konkretisiert. Insbesondere soll der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorerst auf einige Jahre begrenzt werden. Lindner betonte, dass es an den Grünen liege, ob sie zu einem Kompromiss bereit seien, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Kompromissvorschlag der FDP
Christian Lindner erklärte in der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe), dass die FDP ein erneutes Vermittlungsangebot an die demokratischen Parteien vorlege. Dabei sei die FDP bereit, Gesetze aus der Zeit der Ampelkoalition zu unterstützen, wenn im Gegenzug sinnvolle Elemente aus dem Unionsgesetz integriert würden. „Insbesondere die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist dabei umstritten“, so Lindner. Er wies darauf hin, dass die Grünen diese Aussetzung nicht nur ablehnen, sondern eine Ausweitung des Familiennachzugs anstrebten.
Hoffnung auf Einigung vor der Bundestagswahl
Lindner betonte weiterhin die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens der demokratischen Parteien vor der Bundestagswahl. Ein „Schulterschluss der seriösen Parteien“ sei „von hohem Wert“, um der AfD entgegenzuwirken. „Deshalb haben wir nochmals den Versuch unternommen, SPD und Grüne ins Boot zu holen, um das Gesetz gemeinsam zu beschließen“, sagte er.
Gescheiterte Abstimmung im Bundestag
Die Verabschiedung des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ der Union war am Freitag im Bundestag gescheitert, obwohl die AfD zugestimmt hatte. SPD und Grüne lehnten das Gesetz ab, ebenso einige Abgeordnete der Union und Teile der FDP. Lindner sieht in einem Kompromiss die Chance, die Unterstützung der demokratischen Parteien zu sichern und die Kräfte gegenüber der AfD zu bündeln.
