Vor der Steuerschätzung fordert der Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner weitere Einsparungen im Bundeshaushalt. Er betont die Notwendigkeit von Arbeitsanreizen und lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse strikt ab, während er eine Anpassung der Einkommenssteuer in Aussicht stellt.
Finanzminister fordert mehr Sparsamkeit
Christian Lindner, der FDP-Chef und derzeitige Finanzminister, fordert in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weitere Einsparungen im Bundeshaushalt. Er macht dabei deutlich: „Wir haben in unserem Staat kein Einnahmeproblem. Unser Problem betrifft die Ausgaben“. Er kritisiert, dass immer höhere Anforderungen an den Staat gestellt werden, obwohl die harte Sicherheit unseres Landes und die Ertüchtigung der Bundeswehr Priorität haben müssten.
Arbeitsanreize und Reformen statt Schulden
Lindner spricht auch über die Notwendigkeit von Arbeitsanreizen. Nach seinem Verständnis finanziert der Staat international „enorm viele Projekte“ und der Sozialstaat bietet „leider zu wenig Anreize, zu arbeiten und erleichtert, angebotene Arbeit abzulehnen.“. Er pocht auf Änderungen beim Bürgergeld und betont die Vermittlung, die zumutbarkeit von Jobs oder die Mitwirkungspflichten als Bereiche, in denen die Arbeitsmarktpolitik fordernder werden müsse. „Es ist eine Gerechtigkeitsfrage, dass Leute, die arbeiten können, es auch tun. Damit können wir den Arbeitskräftemangel bekämpfen und zugleich Milliarden Euro gewinnen“, sagte er.
Gegen Schulden, für finanzielle Resilienz
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Ablehnung einer Lockerung der Schuldenbremse durch Lindner. „Mit dem 100-Milliarden-Programm habe ich bewiesen, dass ich unorthodox denken und das Notwendige tun kann. Aber wir müssen den Sicherheitsbegriff erweitern“, sagte er. Speziell betont er die finanzielle Resilienz des Staates als einen Faktor von Sicherheit. „Wir können nicht über Jahrzehnte Schulden für die Bundeswehr machen, weil uns die Zinsen erdrücken würden“.
Ausblick auf Steueranpassungen
Schließlich gab Lindner einen Ausblick auf mögliche Steueranpassungen. Er stellte in Aussicht, dass die Lohn- und Einkommenssteuer 2025 und 2026 angepasst werden könnten, um die Steuerzahler zu entlasten. „Kalte Progression wäre eine feige und unfaire Steuererhöhung, während auf der anderen Seite Sozialleistungen an die Inflation angepasst werden“, sagte er.
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