Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg erwägt FDP-Chef Christian Lindner die Einführung einer neuen Gefährder-Kategorie. Er kritisiert die aktuelle Einstufung, die sich auf Links- und Rechtsextremismus sowie Islamismus beschränkt, als unzureichend.
Neue Gefährder-Kategorie in der Diskussion
Christian Lindner hält es für möglich, dass der jüngste Vorfall eine Anpassung der bisherigen Gefährder-Kategorien erfordert. „Das könnte eine Konsequenz sein“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der Fokus auf die bisherigen Kategorien reiche nicht aus, so Lindner. Das Profil des mutmaßlichen Attentäters von Magdeburg könne mit den bestehenden Kategorien nicht erfasst werden.
Defizite in der Behördenzusammenarbeit
Der FDP-Chef sieht zudem generelle Probleme in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. „Sicherheit hängt nicht nur von gesetzlichen Befugnissen ab, sondern auch von funktionierender Zusammenarbeit der Behörden“, erklärte Lindner weiter in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der Fall in Magdeburg habe gezeigt, dass in dieser Hinsicht Defizite bestehen. Darüberhinaus bemängelt Lindner den Mangel an Polizeikräften, die vor Ort fehlen, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.
Notwendigkeit der Überprüfung der Sicherheitsstrukturen
Christian Lindner betont die Notwendigkeit, die bisherigen Sicherheitsstrukturen kritisch zu überprüfen. „Die Behördenleitungen müssen prüfen, ob die bisherigen Raster ausreichen oder angepasst werden müssen“, sagte er in dem Interview. Mit der Einführung einer neuen Gefährder-Kategorie könnte auf die sich wandelnden Bedrohungsszenarien reagiert werden, um eine angemessene Sicherheit zu gewährleisten.
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