Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet mit der ersten Auszahlung der Klimageldes frühestens im Jahr 2026. Dabei weist er Forderungen aus den drei Ampel-Fraktionen für eine frühere Auszahlung zurück und äußert sich auch zur geplanten Erhöhung des Kinderfreibetrages in diesem Jahr sowie zu kommenden Haushaltsverhandlungen.
Keine frühe Auszahlung des Klimageldes
Christian Lindner, Bundesfinanzminister, teilte der „Welt am Sonntag“ mit, dass eine erste Überweisung des Klimageldes frühestens 2026 stattfinden werde. „Ich wünsche mir anderes, aber ich gehe als Realist davon aus, dass es erst in der nächsten Legislaturperiode eine Auszahlung gibt“, erläuterte er. Der notwendige Auszahlungsmechanismus werde in der aktuellen Legislaturperiode fertiggestellt, was laut Lindner auch der Plan sei. Auszahlungen seien immer für eine Zeit vorgesehen gewesen, in der der CO2-Preis deutlich steige, welcher derzeit genau dort liegt, wo ihn die CDU-geführte Vorgängerregierung festgelegt hat.
Erhöhung des Kinderfreibetrages
Lindner verteidigte die geplante einseitige Erhöhung des Kinderfreibetrages in diesem Jahr. „Wir haben das Kindergeld schon 2023 in einem Schritt rekordmäßig für alle Kinder auf 250 Euro erhöht. Das war ein Vorgriff. Ansonsten würde es dieses Jahr erst auf 244 Euro steigen.“ Der Kinderfreibetrag werde jetzt nur nachgezogen, was laut dem Finanzminister verfassungsrechtlich erforderlich ist. Ein Gerechtigkeitsproblem sieht er darin nicht.
Schwierige Haushaltsverhandlungen
Zu den kommenden Haushaltsverhandlungen sagte Lindner, dass diese schwieriger als im Vorjahr erwartet werden. „Die Haushaltsaufstellung für 2025 wird anstrengender als 2024“, erläuterte er und machte auf eine große Lücke in den Planungen für das nächste Jahr aufmerksam. „Es handelt sich Stand jetzt um einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag.“ Der Finanzminister betonte, dass es bei dem Haushalt 2025 um echte Konsolidierung gehe und staatliche Transferleistungen große Einsparpotenziale böten.
Zum Abschluss wies Lindner Steuererhöhungen ab und lehnte höhere Schulden als politischen Notausgang ab. „Wir müssen einfach mit dem Geld, das wir haben, auskommen – und durch Umschichtung Prioritäten setzen“, erklärte er.
