(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Weil fordert Lindner zum Einlenken auf.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um einen Industriestrompreis zum Einlenken aufgefordert. “Wir müssen übergangsweise einen Transformationsstrompreis anbieten, sonst gefährden wir den Industriestandort Deutschland”, sagte Weil dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). Er betonte die Notwendigkeit von Planungssicherheit für Unternehmen und warnte vor möglichen Kollateralschäden. Weil appellierte an Lindner, sich zu überlegen, ob er sich Steuereinnahmen für die Zukunft sichern wolle oder nicht.
Weil gegen fixen Deckel beim Industriestrompreis
Weil sprach sich gegen einen fixen, allgemeinen Deckel beim Industriestrompreis aus. Er betonte, dass es nicht möglich sei, sämtliche Industrie-Unternehmen dauerhaft zu entlasten. Stattdessen sollten energieintensive Unternehmen unterstützt werden, insbesondere solche, die in Klimaneutralität investieren möchten. Weil wies darauf hin, dass die Standortbedingungen in Deutschland derzeit schlechter seien als in den USA.
Weil zweifelt an Habecks Kostenschätzung
Weil äußerte Zweifel an der Kostenschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Industriestrompreis. Er hielt die genannte Summe von 25 bis 30 Milliarden Euro für zu hoch. Weil rechnete damit, dass sich der Strompreis in den nächsten Jahren deutlich normalisieren und sinken werde.
Weil einigt sich mit Habeck auf Deckelhöhe
In Bezug auf den von Habeck angepeilten Deckel auf den Industriestrompreis von 6 Cent je Kilowattstunde stimmte Weil zu. Er erklärte, dass Niedersachsen mit sieben Cent kalkuliere, da sie den gesamten Strombedarf berücksichtigen, während Habeck nur 80 Prozent in den Blick nehme. Dennoch lägen sie in diesem Punkt nahe beieinander.
