Bundesfinanzminister Christian Lindner drängt auf eine zeitnahe Vorstellung von Vorschlägen für eine neue Wachstumsagenda. Dabei soll der anstehende Jahreswirtschaftsbericht genutzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Lindner betont die Notwendigkeit der Standortdebatte und spricht sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus.
Lindner drängt auf neue Wachstumsagenda
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, appelliert an die Ampel-Koalition, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen. „Die Standortdebatte ist überfällig. Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig“, erklärte Lindner in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Damit bezog er sich auf den Vorschlag von Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister, die Unternehmensteuern zu senken.
Lindner sieht den Jahreswirtschaftsbericht als geeignete Plattform an, um neue Lösungsvorschläge für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu präsentieren. „Durch die Debatte ist dieser Vorgang politisch aufgewertet“, betonte der Finanzminister.
Vorstoß für „Dynamisierungspaket“
Der liberale Politiker schlug ein „Dynamisierungspaket“ vor und unterstützt die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Er argumentiert, dass „ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags eine realistische Reaktion auf die steuerliche Standortanalyse, die Robert Habeck und ich teilen“ wäre.
Im Gegensatz zu Habeck, der Steuersenkungen durch neue Schulden finanzieren möchte, lehnt Lindner diese Strategie ab. „Wir zahlen hohe Zinsen für Staatsverschuldung. Wir würden unseren Haushalt rasch strangulieren“, warnte er.
Blick auf kommende Haushaltsberatungen
Angesichts der schwachen Konjunktur prognostiziert Lindner schwierige Haushaltsberatungen. „Die Aufgabe ist größer, das stimmt“, antwortet Lindner auf die Frage, ob die bevorstehenden Haushaltsberatungen noch anspruchsvoller sein würden als die für den Etat 2024.
