Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert laut Berichten der „Bild“-Zeitung das bereits ausgehandelte Rentenpaket der Bundesregierung. Die ursprünglich für den 8. Mai geplante Abstimmung wurde aufgrund von Einwänden der FDP und planender Auslandsreisen Lindners verschoben.
Überraschende Blockade des Rentenpakets durch die FDP
Christian Lindner (FDP) scheint einen Rückzieher beim bereits ausgehandelten Rentenpaket der Bundesregierung zu machen. Der Finanzminister blockiert dem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge die für Mittwoch angesetzte Verabschiedung im Bundeskabinett. Überraschenderweise steht das Thema Rentenpaket nicht auf der Kabinettsliste, was laut Regierungsinsidern für den Rest der Regierung „völlig überraschend“ kam.
Verschiebung der Abstimmung aufgrund von Lindners Abwesenheit
Bereits einmal wurde das Rentenpaket mit Rücksicht auf Lindner verschoben. Eigentlich sollte es am 24. April verabschiedet werden. Offiziell wurde die Abstimmung auf den 8. Mai vertagt, weil Lindner beim ersten Termin auf Türkei-Reise war.
Kritik am steigenden Rentenversicherungsbeitrag
Massive Kritik kam zuletzt auch aus der Wirtschaft. Der vorgesehene Beitrag für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur gesetzlichen Rentenversicherung sollte von derzeit 18,6 Prozent schrittweise bis 2035 auf 22,3 Prozent steigen. Dieser geplante Anstieg wurde von Wirtschaftsverbänden stark kritisiert.
