(mit Material von dts Nachrichtenagentur) FDP-Chef Christian Lindner äußerte kürzlich in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe seine Unentschlossenheit, was eine Fortsetzung der Ampelkoalition nach der Bundestagswahl angeht. Er betonte, dass die FDP „eigenständig in alle Wahlen“ gehe und über Koalitionen auf Basis von inhaltlichen Projekten entscheide.
Die gleichen Rahmenbedingungen.
Auf die Frage, ob er die Herausforderungen lieber in einer Koalition mit der Union annehmen würde, äußerte sich Lindner: „Die Rahmenbedingungen wären dieselben – und die Antworten mindestens ähnlich.“
Möglicher Kurswechsel der CDU
Lindner bemerkte auch die Ernennung von Carsten Linnemann zum Generalsekretär durch CDU-Chef Friedrich Merz und die Erklärung der Grünen zum Hauptgegner. Er bezeichnete diese Entscheidungen als „ein interessantes Signal“, fügte jedoch hinzu: „Der Kurs der CDU ist trotzdem noch etwas rätselhaft, weil sie mit diesen Entscheidungen nach rechts blinkt, aber dennoch durch den Flirt mit Steuererhöhungen nach links rückt.“
Notwendigkeit der Stärkung des Wirtschaftswachstums
Der Bundesfinanzminister mahnte, sich auf die Stärkung des Wirtschaftswachstums zu konzentrieren. „Wir haben keinen Spielraum für strukturelle Mehrausgaben, die nicht gegenfinanziert sind. Wir müssen uns jetzt wirklich darauf konzentrieren, die Staatseinnahmen zu erhöhen durch wirtschaftliches Wachstum – und alles unterlassen, was Wachstum bremst“, warnte er. Lindner betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahmen mit den Worten: „Sonst haben wir keine Chance, diesen Sozialstaat zu finanzieren, keine Chance für ökologische Investitionen – und das Nato-Ziel von zwei Prozent wäre illusorisch.“
