Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die existierende Einigung der Ampelkoalition bezüglich der Schuldenbremse bestätigt und die Notwendigkeit für Flexibilität in Anbetracht sich ändernder wirtschaftlicher Bedingungen betont. Zudem dementierte der Minister Berichte über Unstimmigkeiten mit dem Kanzler und betonte die Bedeutung der Haushaltsdisziplin und der Vermeidung von Steuererhöhungen.
Lindner bekräftigt Einigung zur Schuldenbremse
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Verpflichtung der Ampelkoalition zur Schuldenbremse bestätigt und erklärte, dass die Situation bei Bedarf neu bewertet würde. „Wenn die Lage sich verändert, dann wird die Lage neu bewertet“, erklärte er in einem Interview mit der ARD. „Die Schuldenbremse ist ja auch keine ideologische Frage, denn bei jeder neuen Situation, die über uns kommt und sich der Einflussnahme des Staates entzieht, die nicht im Haushalt abgebildet werden kann, wird man natürlich prüfen, die Ausnahme von der Schuldenbremse zu nehmen.“
Lindner betonte jedoch, dass vor einer möglichen Aussetzung der Schuldenbremse die „faire internationale Lastenverteilung“ überprüft werden müsse. Es sei nicht akzeptabel, dass Deutschland mehr zur Bewältigung von Krisen beitrage, während andere sich weniger beteiligten. „Das ist nicht der Fall. Wenn die Lage sich ändert, würde dann entschieden.“
Keine Differenzen mit dem Kanzler
Der Finanzminister wies auch Berichte zurück, dass es ein Zerwürfnis mit dem Kanzler gebe. „Es ist klar, dass für mich und für die FDP zwei Dinge wichtig waren: Zum einen wollten wir, obwohl wir weniger Geld ausgeben können, die Schuldenbremse achten – die deutsche Schuldenquote muss sinken – und auf der anderen Seite, dass es keine Steuererhöhungen gibt, dass unter dem Strich die Menschen entlastet werden und das ist ein jetzt gemeinsames Verständnis der Regierung und deshalb gibt es keine Belastung“, betonte Lindner.
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