Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Notwendigkeit, über eine Preiserhöhung des Deutschlandtickets zur Förderung der Modernisierung der Deutschen Bahn zu diskutieren. Ein Klimageld sowie eine Steuerentlastung für die arbeitende Bevölkerung sind ebenfalls im Fokus.
Preisanpassung des Deutschlandtickets möglich
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußert gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass die weitere Modernisierung der Deutschen Bahn möglicherweise durch Preisänderungen des Deutschlandtickets finanziert werden könnte. „Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll“, erklärte er. Lindner betonte, dass die bundesweite Nutzung von öffentlichem Personennahverkehr mit dem einheitlichen Tarif erhalten bleiben wird, aber der Preis müsse in der Diskussion bleiben.
Kritik an Milliardenzuschüssen
In jüngster Zeit gab es immer mehr Kritik von den Ländern an den Milliardenzuschüssen. Der monatliche Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket kann derzeit nur durch jährliche Mitfinanzierung von Bund und Ländern in Höhe von jeweils 1,5 Milliarden Euro erreicht werden.
Kein Klimageld nächstes Jahr
Auf die Frage, ob der finanzielle Ausgleich für den steigenden CO2-Preis in den laufenden Haushaltsverhandlungen für 2025 diskutiert werde, antwortete Lindner, dass dies nicht der Fall sei. „Nein, das kommt später“, sagte er.
Robert Habeck (Grüne), Deutschlands Wirtschaftsminister, wies darauf hin, dass die Stromkunden bereits um etwa 19 Milliarden Euro durch die EEG-Umlage entlastet würden und dies quasi ein Klimageld sei. Lindner stimmte dem zu und erklärte, dass im Koalitionsvertrag nur vereinbart wurde, dass innerhalb dieser Legislaturperiode ein Mechanismus für eine einheitliche Auszahlung an alle Bürger geschaffen werde. Dieser Mechanismus soll 2025 fertig sein.
Steuerliche Entlastung unvermeidlich
Lindner sieht eine „spürbare steuerliche Entlastung“ für die arbeitende Bevölkerung als unvermeidlich an. Er erklärte, dass „mit einem liberalen Finanzminister die Freibeträge und der Steuertarif nicht von der Inflation unberührt bleiben werden“. Es finden heftige Diskussionen innerhalb der Ampel-Regierung zur Erhöhung des Grund- und Kinderfreibetrags in diesem Jahr und den Folgejahren statt. Lindner sagte, dass ein Ausbau der Infrastruktur durch zusätzliche Investitionen möglich sei, wenn nicht gleichzeitig an anderer Stelle immer mehr ausgegeben werden würde. Seit 2022 wurden zusätzliche Sozialausgaben in Höhe von 15 Milliarden Euro jährlich von der Ampel-Regierung beschlossen. Lindner forderte eine „Pause bei der Ausweitung“, bis ein höheres Wachstumsniveau erreicht ist.
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