Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh hat eine detaillierte Analyse der steigenden Gruppenvergewaltigungen in Deutschland gefordert. Er hob die Wichtigkeit einer umfassenden Betrachtung der Fälle hervor, wobei die hohe Zahl an ausländischen Tatverdächtigen nicht verschwiegen werden sollte.
Lindh fordert Analyse von Gruppenvergewaltigungen
Helge Lindh (SPD) bezeichnete Gruppenvergewaltigungen als “ein unerträgliches Phänomen”. In einem Interview mit dem TV-Sender “Welt” sagte Lindh: “Man wird jetzt genau sich die Zahlen angucken müssen, also: wie sind die Steigerungen zu erklären?” Er deutete an, dass sowohl geltendes Recht genauer geprüft werden sollte, sowie möglicherweise Gesetzesverschärfungen nötig sein könnten. “Wir fordern ja oft Gesetzesverschärfungen, aber sehen, dass bestehendes Recht nicht umgesetzt wird”, erklärte Lindh. “Also ist auch zu gucken: Wie sieht es aus mit den Verurteilungen? Werden Täter, Tatverdächtige tatsächlich auch umfassend ermittelt?”
Transparente Diskussion über Herkunft der Täter
Auch vor dem Hintergrund einer hohen Zahl an ausländischen Tatverdächtigen plädierte der Innenpolitiker für Offenheit: “Wenn fast 50 Prozent keine deutschen Staatsangehörigen sind, also einen ausländischen Pass haben, ist es notwendig, das auch zu benennen und Ursachen zu begründen.” Er warnte jedoch vor einer voreiligen Kriminalisierung dieser Gruppe. “Verschweigen, Ausweichen bringt auch überhaupt nichts, sondern sorgt dann für viel mehr Verhetzungspotenzial und für viel mehr Mutmaßungen”, sagte Lindh.
Abschiebung als mögliche Konsequenz
Lindh hält die Abschiebung von verurteilten ausländischen Straftätern für eine angemessene Reaktion des Rechtsstaates. In Bezug auf Vergewaltigungsdelikte sagte er: “Wenn jemand verurteilt ist für eine Vergewaltigung, dann ist das ein Grund für eine Abschiebung.” Er verwies auf das sogenannte ‘Rückführungsverbesserungsgesetz’, das auch auf solche Fälle abziele. “Die Gesetze in Bezug auf Abschiebung und Abschiebungshaft sind ja auch gerade für diese Tätergruppe in den letzten Monaten verschärft worden”, schloss Lindh.
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