Der nordrhein-westfälische Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat vorgeschlagen, die Grünen in den anstehenden Reformprozess auf Bundesebene stärker einzubeziehen. Zugleich forderte er, auch die Länder frühzeitig in Beratungen einzubinden, um ein gemeinsames Verständnis der finanziellen Herausforderungen zu entwickeln.
Grüne als wichtige Oppositionspartei einbinden
Der nordrhein-westfälische Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat angeregt, die Grünen in den Reformprozess der kommenden Monate einzubeziehen. „Wir haben beim Sondervermögen die Erfahrung gemacht, dass zu spät mit den Grünen gesprochen wurde“, sagte der Landesminister dem „Focus“. Aus seiner Sicht hat der Umgang mit der Oppositionspartei Auswirkungen auf den Stil des politischen Miteinanders: „Es prägt politische Kultur, mit einer so wichtigen Oppositionspartei, die zudem in den Ländern mitregiert, im Austausch zu sein, gerade auch zu Reformen. Und am besten nicht nur und erst dann, wenn man sie für Grundgesetzänderungen oder auch sonst im Bundesrat braucht.“
Bund und Länder frühzeitig im Gespräch
Auch die Länder sollten nach Ansicht von Liminski in den Reformprozess eingebunden werden. Man müsse „frühzeitig“ miteinander sprechen. „Wir brauchen im föderalen Bundesstaat ein gemeinsames Lagebild der Probleme“, sagte der CDU-Politiker weiter dem „Focus“. Dies sei ein Prozess, der nicht von selbst einsetze: „Das geht nicht per Knopfdruck, ist aber essenziell. Die Haushaltslage der Kommunen und Länder ist desolat. Deshalb muss jeder Reformer mit den Ministerpräsidenten über die Finanzlage sprechen.“
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