Der nordrhein-westfälische Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) schließt eine Zusammenarbeit der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene nicht grundsätzlich aus. Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit klarer Grenzen gegenüber der AfD.
Nicht grundsätzlich ausgeschlossen
Im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ äußerte Nathanael Liminski, eine Regierungsbildung finde „nicht im luftleeren Raum statt“. Es gelte zu wissen, mit wem man es zu tun habe. „Bei Sahra Wagenknecht wissen wir das, sie hat sich zu so ziemlich allen Fragen positioniert – und zwar so, dass ich mir persönlich eine Regierungszusammenarbeit mit der Union nicht vorstellen kann. Welche Personen auf Landesebene für diese Partei handeln und welche Positionen sie haben, können die jeweiligen Landesverbände der CDU vor Ort viel besser beurteilen. Sie treffen deshalb auch die Entscheidungen“, so Liminski.
Offene Fragen an das BSW
Im „Falle des Falles“, ergänzte der CDU-Politiker, werde auch die Frage an das BSW zu richten sein, was sie „zu tun oder zu lassen bereit ist, um eine Regierungsbildung jenseits der AfD zu ermöglichen“.
Klare Grenzen gegenüber der AfD
Die AfD hingegen erfordere von der CDU „klare Grenzen“. „In dem Moment, wo die AfD tatsächlich in Regierungsverantwortung käme, wäre das nicht mehr die Republik, wie wir sie kennen und schätzen. Wenn Björn Höcke etwa im Bereich der Inklusion unterscheidet zwischen behinderten Kindern und `unseren` Kindern, ist das für mich nicht mehr vereinbar mit dem Menschenbild unseres Grundgesetzes. Das muss man politisch bekämpfen“, betonte Liminski.
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