Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das Renteneintrittsalter im Rahmen der geplanten Rentenreform nicht mehr strikt an das Lebensalter, sondern an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln. Gleichzeitig forderte er SPD und Union in Berlin auf, ihre festgefahrenen Positionen in der Sozialpolitik zu überwinden und gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten.
Lies plädiert für Orientierung an Beitragsjahren
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) stellt das bisherige Prinzip zur Bestimmung des Renteneintrittsalters grundsätzlich infrage. „Die Frage wird sein: Ist das Lebensalter tatsächlich der richtige Maßstab für den Zeitpunkt des Renteneintritts? Oder sind es vielleicht doch eher die Beitragsjahre? Eine Trennung nach Branchen oder Berufen finde ich immer schwierig“, sagte Lies der „Welt“.
Mit Blick auf unterschiedliche Berufsgruppen betonte Lies laut „Welt“ die vergleichbare Belastung vieler Tätigkeiten. „Pflegekräfte oder Erzieher beispielsweise haben ebenso anstrengende und belastende Jobs wie der immer wieder zitierte Dachdecker. Für mich würde es deshalb mehr Sinn ergeben, wenn wir ein System fänden, das den Renteneintritt an die Zahl der Beitragsjahre bindet.“
Appell an schwarz-rote Koalition in Berlin
Der niedersächsische Regierungschef forderte die schwarz-rote Koalition in Berlin auf, bei den anstehenden Beratungen über Sozialreformen von starren Parteilinien abzurücken. „Beide Regierungsparteien, wir als SPD wie auch die Union, müssen über ihren jeweiligen Schatten springen, wenn sie die Herausforderungen, vor denen wir stehen, bewältigen wollen. Und zwar gemeinsam, nicht nacheinander und auch nicht erst nach einem langen öffentlichen Streit“, sagte Lies der „Welt“.
Für die SPD bedeute dies nach den Worten von Lies, „dass wir jetzt auch den Jüngeren ein Stück weit Sicherheit geben müssen“. Deutschland brauche ein Rentensystem, „das auf der einen Seite über Beiträge und Steuern eine Absicherung durch den Staat bietet, auf der anderen Seite aber auch die Option für eine dritte Säule, für eine private Altersvorsorge eröffnet“.
Forderung an Union zur Einnahmeseite
Zugleich verlangte Lies von der Union Bewegung bei der Finanzierung. Die Union müsse sich auf der Einnahmeseite bewegen, so Lies in der „Welt“: „Es gibt viele, die auch wirtschaftlich von unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung und der Stabilität in unserem Land profitieren – und wir müssen darüber diskutieren, welchen Beitrag sie künftig leisten.“
