Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) drängt die Bundesregierung zu einer schnellen Einigung beim Verbrenner-Aus auf EU-Ebene und fordert eine geschlossene deutsche Position. In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Politico skizziert Lies konkrete Vorschläge zu Ausnahmen, zum Einsatz von E-Fuels, zu Anreizen für kleine E-Autos und zur Bilanzierung von Emissionen.
Ruf nach einheitlicher Linie und rascher EU-Einigung
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel zügig eine Einigung zum Thema Verbrenner-Aus zu präsentieren. „Diese Woche muss es eine Einigung geben“, sagte Lies dem Nachrichtenmagazin Politico. „Wir müssen das Thema jetzt schnell klären, damit Friedrich Merz beim EU-Gipfel eine Lösung präsentieren kann.“, sagte Lies dem Nachrichtenmagazin Politico. Dafür brauche es eine geeinte deutsche Position.
Positionen zu Zielen, Technologie und E-Fuels
„Das alte Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 bleibt wünschenswert, ist aber nicht mehr realistisch“, so Lies dem Nachrichtenmagazin Politico. Dennoch sprach er sich dagegen aus, jegliche Form von Technologieoffenheit noch nach 2035 zuzulassen. „Ausnahmen soll es nur für Range Extender und Plug-in-Hybride geben“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.
Von einer reinen E-Fuels-Strategie hält Lies wenig. „Ich will keine Zapfsäulen nur für E-Fuels – das ist doch komplett lebensfern.“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Stattdessen schlägt er ein Verrechnungsmodell für CO2-Emissionen vor. „Wenn nach 2035 noch etwa zehn Prozent Range Extender und Hybride in den Markt kommen, kennen wir deren Emissionen“, sagte Lies dem Nachrichtenmagazin Politico. Diese Emissionen müsse man mit dem Kraftstoff der rund 250 Millionen Autos in der Bestandsflotte ausgleichen – „durch Beimischung“, so Lies dem Nachrichtenmagazin Politico. Neben der Beimischung „müssen [wir] auch über grünen Stahl in der Produktionskette diskutieren – das hilft zugleich der Stahlindustrie“, so Lies dem Nachrichtenmagazin Politico.
Anreize für kleine E-Autos und Frage der Bilanzierung
Auch kleine, bezahlbare E-Autos sollten unterstützt werden, findet Lies. „Über sogenannte Super Credits kann ihre CO2-Einsparung mit einem Faktor von beispielsweise 1,5 angerechnet werden.“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Eine solche Maßnahme könnte den Hochlauf der E-Mobilität bei günstigeren Fahrzeugen forcieren, da sich ihre Produktion bei überproportionaler Anrechnung der CO2-Einsparung mit Blick auf die Flottengrenzwerte lohnen würde. Das Modell „wäre ein wichtiger Anreiz für die Produktion solcher Fahrzeuge, gerade im Wettbewerb mit asiatischen Herstellern“, so Lies dem Nachrichtenmagazin Politico.
Bei der Berechnung der Emissionen stellt sich die Frage, ob künftig nur die Emissionen des Stahls oder der gesamten Wertschöpfungskette angerechnet werden. Zuletzt hat BMW für ein Lebenszyklusmodell plädiert, da dadurch die Emissionen von Verbrennern sinken und die der E-Autos steigen würden. Auch Lies tendierte in diese Richtung. „Wir müssen ganzheitlich denken“, sagte Lies dem Nachrichtenmagazin Politico.
Mit Blick auf die Einhaltung der Klimaziele sieht Lies Verantwortung vor allem bei Umweltminister Carsten Schneider (SPD). „Wenn das im Verkehrsbereich nicht gelingt, wird die Last auf andere Sektoren übertragen – mit möglichen Folgen für die Chemieindustrie, die Stahlindustrie oder die Glasindustrie“, so Lies dem Nachrichtenmagazin Politico. Schneider müsse zwischen Arbeitsplätzen und Klimaschutz abwägen, dies sei keine einfache Entscheidung.
