Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Bundesregierung in der Debatte über Maßnahmen gegen die Energiekrise scharf kritisiert. Angesichts hoher Energiepreise forderte er einen Spritpreisdeckel und warf der Bundesregierung vor, in der Frage der Entlastungen kein gutes Bild abzugeben. Die Menschen bräuchten an den Zapfsäulen konkrete Lösungen statt ideologischer Auseinandersetzungen, mahnte Lies.
Kritik an Kanzler und Bundesregierung
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Bundesregierung mit Blick auf die Debatte über Entlastungen in der Energiekrise deutlich attackiert. „Es ist ein sehr unglückliches Bild, das Kanzler und Bundesregierung in der Debatte um Entlastungen derzeit öffentlich abgeben“, sagte Lies dem Nachrichtenportal T-Online. Die Menschen an den Zapfsäulen, vor allem die vielen Pendler, bräuchten keine Ideologiedebatten, sondern Lösungen, führte er dem Portal weiter aus.
Koalitionsstreit über Entlastungsmaßnahmen
In der Bundesregierung war zuvor öffentlicher Streit darüber ausgebrochen, wie die Menschen angesichts der hohen Energiepreise entlastet werden können. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte in einem Pressestatement die Vorschläge des Koalitionspartners SPD zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Führende SPD-Vertreter wehrten sich gegen die Kritik und warfen Reiche Tatenlosigkeit vor.
Forderung nach Spritpreisdeckel
Niedersachsens Regierungschef Lies forderte die Bundesregierung nun auf, vom Reden ins Handeln zu kommen. „Für mich hat ein Spritpreisdeckel Vorrang und ich erwarte, dass dieses Instrument jetzt sehr schnell ernsthaft geprüft und eingesetzt wird, damit wir zügig zu einer Entlastung kommen, die auch direkt an den Tankstellen sichtbar wird“, sagte er T-Online.
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