Die angespannte Versorgungslage bei Seltenen Erden aus China spitzt sich für zahlreiche deutsche Unternehmen weiter zu. Laut einem Bericht des „Handelsblatt“ haben bereits mehrere Firmen Produktionsausfälle gemeldet, während der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringende Maßnahmen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert. Die Exportbeschränkungen Chinas werden zudem als Druckmittel in Verhandlungen mit der EU eingesetzt.
BDI fordert vereinfachte Genehmigungsverfahren
Die Lieferung von Seltenen Erden aus China an deutsche Unternehmen bleibt weiterhin stark eingeschränkt. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, hat sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in der vergangenen Woche mit einem Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gewandt. In dem Brief unterbreitet der BDI eine Reihe von Vorschlägen, um den Auswirkungen der chinesischen Exportbeschränkungen entgegenzuwirken.
Kernforderung des BDI ist ein vereinfachtes und beschleunigtes Genehmigungsverfahren für Exporte in die Europäische Union. Nach Ansicht des Verbands sollte beispielsweise eine Lizenz nicht mehr nur für einen einzelnen Liefervertrag, sondern umfassender gültig sein. In dem an Bundeswirtschaftsministerin Reiche gerichteten Papier heißt es: „Die deutsche Industrie benötigt kurzfristig Planbarkeit.“ Das „Handelsblatt“ beruft sich hierbei auf den Inhalt des Schreibens.
Produktionsstopps in deutschen Unternehmen
Laut Informationen des „Handelsblatt“ aus Wirtschaftskreisen sind bereits mehrere Unternehmen in Deutschland konkret von den Liefereinschränkungen betroffen. Es habe eine mindestens zweistellige Anzahl von Firmen über Auswirkungen auf ihre Produktion berichtet, etwa in Form von Fertigungsstopps. Darüber hinaus stehen bei weiteren Unternehmen Produktionsstillstände unmittelbar bevor.
China drängt auf Zugeständnisse der EU
Das „Handelsblatt“ berichtet weiter unter Berufung auf Diplomaten- und Wirtschaftskreise in Peking, Brüssel und Berlin, dass China den stark eingeschränkten Zugang zu kritischen Rohstoffen als Druckmittel in Gesprächen mit der Europäischen Union einsetzt. Demnach fordert China im Gegenzug für eine Lockerung der Ausfuhr von Seltenen Erden und daraus hergestellten Produkten von der EU entsprechende Zugeständnisse. „Alles kommt auf den Tisch“, wird ein Diplomat zitiert.
Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen laut „Handelsblatt“ vor allem die europäischen Exportbeschränkungen für Technologie. Besonders betroffen sind die modernsten Maschinen zur Produktion von Hightech-Chips des niederländischen Weltmarktführers ASML. Auch die EU-Zölle auf Elektroautos aus China sowie das derzeit ausgesetzte Investitionsabkommen CAI sind Teil der Gespräche.
Im Zuge des Handelsstreits mit den USA hatte China den Export von Seltenen Erden und entsprechenden Produkten erheblich eingeschränkt. Zwar hatten sich laut US-Präsident Donald Trump Washington und Peking Anfang der vergangenen Woche auf eine Lieferung von Magneten und „allen erforderlichen Seltenen Erden“ durch China verständigt, doch für europäische Unternehmen brachte dies laut Wirtschaftsvertretern bislang kaum Verbesserungen.
