Die ehemalige Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) plädiert für einen pragmatischeren Umgang der CDU mit der AfD. Sie fördert die Kommunikation über Parlamentsprozesse, obwohl sie gegen eine aktive Zusammenarbeit ist. Sie warnt zudem vor einem möglichen Verbot der AfD und fordert eine Einbindung der Partei bei der Wahl von Verfassungsrichtern.
Lieberknecht fordert Kommunikation mit der AfD
Die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) fördert in einem Gespräch mit dem “Stern” einen pragmatischen Umgang ihrer eigenen Partei mit der AfD. Sie betonte, dass die CDU weiterhin nicht aktiv mit der Partei zusammenarbeiten sollte, allerdings müsse man mit der AfD über Parlamentsabläufe sprechen. “Es ist weder demokratisch noch produktiv”, der AfD “ihre parlamentarischen Rechte zu verwehren”, so Lieberknecht.
Beteiligung der AfD an Parlamentsposten
In Bezug auf die Beteiligung der AfD an Parlamentsposten, fordert Lieberknecht, dass die von Björn Höcke in Thüringen geführte Partei berücksichtigt werden sollte. “Die AfD hatte keinen Anspruch auf den Landtagspräsidenten, aber ihr steht ein Platz im Parlamentspräsidium zu”, äußerte sie im Interview. Sollte die Fraktion einen unvorbestraften oder nicht offen extremistischen Politiker als Vizepräsidenten aufstellen, hält Lieberknecht eine Wahl durch die CDU für angebracht. Weiterhin sieht sie die Notwendigkeit, dass die AfD im Rahmen der Sperrminorität bei der Wahl von Verfassungsrichtern beteiligt wird.
Warnung vor einem AfD-Verbotsverfahren
Eine Warnung vor einem möglichen Verbotsverfahren der AfD ist ebenfalls Teil von Lieberknechts Aussage. “Ich glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren Erfolg hätte”, sagte sie. Die frühere Ministerpräsidentin anerkennt zwar, dass der Verfassungsschutz die Thüringer AfD als rechtsextrem eingestuft hat und auch die extremistischen Äußerungen von Führungspersonen wahrnimmt, jedoch ist für sie “inwieweit dieser Extremismus auf die ganze Bundespartei übertragbar ist”, nicht ausreichend ersichtlich. Sie äußert darüber hinaus grundsätzliche Bedenken: “Parteien lassen sich vielleicht verbieten – aber die Gedanken der Leute lassen sich nicht verbieten”, betonte Lieberknecht.
✨ durch KI bearbeitet, .
