Die europäischen Automobilhersteller könnten sich noch Hoffnungen auf eine Beteiligung am US-Subventionsprogramm „Inflation Reduction Act“ machen. Die nächste Sitzung des „Trade and Technology Council“ zwischen EU-Kommission und US-Regierung könnte entscheidend sein.
Chance für europäische Autobauer
Am 4. und 5. April soll die nächste Sitzung des „Trade and Technology Council“ (TTC) zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung in Brüssel stattfinden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Diese Sitzung könnte die letzte TTC-Sitzung vor den US-Präsidentschaftswahlen und damit die vorerst letzte Chance sein, dass sich EU und USA in Bezug auf das milliardenschwere US-Subventionsprogramm „Inflation Reduction Act“ (IRA) noch einigen.
Vereinbarung zum „Critical Minerals Agreement“
Für eine Einigung müssten beide Seiten das „Critical Minerals Agreement“ beschließen. Diese Vereinbarung würde es europäischen Autobauern ermöglichen, zumindest die Hälfte der Prämie zu erhalten, die die US-Regierung ihren Bürgern beim Kauf eines Elektroautos auszahlt. Das IRA-Programm beinhaltet zahlreiche protektionistische Regeln, wobei für die E-Auto-Prämie gilt, dass ein bestimmter Anteil der verbauten Batterie mit Rohstoffen aus den USA gefertigt sein muss. Ausnahmen bestehen für Hersteller, die ein Freihandelsabkommen mit den USA haben – derzeit nur Kanada und Mexiko.
Verhandlungen mit Schwierigkeiten
Eine Einigung ist jedoch kompliziert und die Verhandlungen wurden in den letzten Monaten mehrfach verschoben. Dennoch besteht laut „Handelsblatt“ bei der anstehenden TTC-Sitzung eine aussichtsreiche Chance auf eine Einigung, auch wenn diese mit Unsicherheit behaftet ist.
Robert Habeck, der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Energie (Grüne), äußerte sich am Rande seiner aktuellen USA-Reise optimistisch: „Ich glaube, das kann man noch mit der Biden-Administration finalisieren.“ Allerdings ging er auf die genauen Verhandlungen nicht näher ein.
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