Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks an der EU-Außengrenze zu Weißrussland fordert der lettische Präsident Edgars Rinkevics eine Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik. Rinkevics betonte dabei die Notwendigkeit, zwischen dem humanitären Aspekt und dem Einsatz von Migration als Waffe zu unterscheiden.
Migrationsdruck auf EU-Außengrenze
An der EU-Außengrenze zu Weißrussland wird der Migrationsdruck immer größer, wie Präsident Rinkevics der „Welt“ sagte. „Es ist anzunehmen, dass das Lukaschenko-Regime Migration weiterhin als Waffe gegen uns einsetzen wird“, so Rinkevics. Er hat seine Sorgen auch mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geteilt.
Neue Muster in der Migration
Rinkevics stellte fest, dass sich Migrationsmuster verändern. „Vor zwei Jahren war es noch so, dass Menschen über irakische Flughäfen oder aus Istanbul direkt nach Minsk geholt und von da an die EU-Grenze geschafft wurden. Mittlerweile sehen wir ein neues Muster: Migranten werden nach Russland geflogen und dann erst nach Belarus transportiert“, sagte der lettische Präsident.
Migranten, die hauptsächlich aus dem Nahen Osten oder Afrika stammen, erreichen in „Wellenbewegungen“ die Grenzen von Litauen, Lettland oder Polen. „Es geht darum, Schwachstellen im Grenzsystem zu finden“, fügte er hinzu.
Steigende Migrationszahlen an der Grenze
Die Zahl von Migranten, die illegal aus Weißrussland in die EU gelangen, war zuletzt wieder gestiegen, trotz von Polen errichteten Grenzbefestigungen. Rinkevics bezeichnete das Vorgehen Warschaus als „richtig“ und teilte mit, dass auch Litauen und Lettland ihre Grenzen durch den Bau einer Schutzanlage verstärken würden.
