Der lettische Präsident Edgars Rinkevics fordert westliche Verbündete auf, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, um Friedensgespräche in der Ukraine zu ermöglichen. Rinkevics spricht sich zudem für ein stärkeres Verteidigungsengagement Europas innerhalb der NATO aus und unterstützt die Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium mit westlichen Waffen.
Rinkevics fordert kontinuierlichen Druck auf Russland
In einem Interview mit dem Handelsblatt betonte Edgars Rinkevics (liberal-konservativ), dass die Chance auf Friedensgespräche oder einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg nur besteht, wenn der Druck auf die russische Regierung hochgehalten wird. „Russland muss spüren, dass es unbedingt verhandeln muss“, erklärte der lettische Staatschef. Laut Rinkevics sei Moskau nur dann bereit, über ein Ende der Kämpfe zu verhandeln, wenn die westlichen Verbündeten die Ukraine weiterhin wie bisher unterstützen.
Unterstützung der Ukraine ist essentiell
„Kein `Siegesplan`, kein politischer Prozess wird funktionieren, wenn wir die Unterstützung für die Ukraine verringern“, fügte Rinkevics hinzu. Gerade hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen „Siegesplan“ im ukrainischen Parlament präsentiert. Darüber hinaus forderte Rinkevic, dass „alle Beschränkungen für den Einsatz militärischer Ausrüstung aufgehoben“ werden sollten, damit die Ukraine legitime militärische Ziele auf russischem Territorium auch mit westlichen Waffen angreifen könne.
Stärkeres Verteidigungsengagement der europäischen NATO-Partner
Rinkevics appellierte an die europäischen NATO-Partner, ihre Verteidigungsanstrengungen zu erhöhen, um ein ernsthafter Partner der USA zu sein. „Wenn wir wirklich ein ernsthafter Partner der USA sein wollen, müssen wir verteidigungs- und sicherheitstechnisch viel stärker werden, als wir es sind.“ Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben könne nur das Minimum sein, so der lettische Präsident. Er betonte dabei die Notwendigkeit, die europäischen Partner in der NATO und der EU davon zu überzeugen, dass „wir uns auf mindestens 2,5 Prozent zubewegen sollten“.
